Vor Eintritt in die Tagesordnung informiert die Vorsitzende, dass Herr Helmut Dargel (CDU) sein Mandat niedergelegt hat. Die Vorsitzende verpflichtet namens der Bürgerschaft der Ortsgemeinde Klein-Winternheim Herrn Martin Nazary (CDU) als neues Ratsmitglied zur treuen und gewissenhaften Erfüllung seines Amtes.

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Klein-Winternheim hat in öffentlicher Sitzung im Wesentlichen folgende Beschlüsse gefasst

• den vorgelegten Haushaltsplan 2019 mit den bereits eingearbeiteten Änderungen aus den Ausschusssitzungen v. 03.12.2018 und 14.01.2019 sowie weiteren 20.000,– € für Kanalsanierungsmaßnahmen in der Gemeinde.
• im Rahmen der 2. Bündelausschreibung kommunaler Erdgasbedarf – wird das Schreiben des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz v. 27.11.2018 nebst Anlagen zur Kenntnis genommen.
  • wird die Verwaltung bevollmächtigt, die gt-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH (gt-Service GmbH) mit der Ausschreibung der Erdgaslieferung der Ortsgemeinde zum 01.01.2020 zu beauftragen.
  • wird die Zuschlagsentscheidung für die Vergabeleistungen an die gt-Service GmbH, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann, übertragen.
  • verpflichtet sich die Gemeinde, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Erdgasabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der Vertragslaufzeit.
  • wird die Verwaltung beauftragt, Erdgas mit folgender Qualität im Rahmen der zweiten Bündelausschreibung Erdgas ausschreiben zu lassen:
    • Lieferung von Erdgas mit einem Anteil von 10 % Bioerdgas für alle benannten Abnahmestellen
  • wird der derzeitig noch bestehende Erdgasliefervertrag mit der Entega Energie GmbH Darmstadt fristgerecht zum 31.12.2019 gekündigt.
• die Satzung zur Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde Klein-Winternheim in der vorliegenden Form zum 01.01.2019.
• die Satzung zur Verschonung im Abrechnungsgebiet “Ortslage Klein-Winternheim“ gemäß § 12 der Satzung zur Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde Klein-Winternheim.
• die außerplanmäßige Ausgabe der für die Erstattung der im Jahr 2017 erhobenen Vorausleistung für die in der Satzung zur Verschonung im Abrechnungsgebiet “Ortslage Klein-Winternheim“ genannten Grundstücke von ca. 4.900,– €.
• Auftragsvergabe für die ingenieurtechnischen Leistungen für die Planungen des Gewerbegebietes “Am Berg V“ auf Grundlage der HOAI 2013 und des Angebotes v. 27.11.2018 in Höhe von brutto 81.358,39 € an ein Ingenieurbüro aus Wiesbaden.
• Auftragsvergabe für die Arbeiten zum Austausch der defekten Rinne auf dem Sportplatz Klein-Winternheim auf Grundlage des Angebotes v. 12.11.2018 zum Angebotspreis in Höhe von brutto 48.766,44 € an eine Firma aus Elz.

Die Vorsitzende informiert ausführlich über den aktuellen Stand der Baumaßnahme zur Erweiterung der Kita “Wiese Kunterbunt“ und gibt dem Gemeinderat die seit Januar 2019 als Eilentscheidung freigegebenen Gelder für diverse Nachträge in Höhe von ca. 20.000,– € zur Kenntnis.

• der Antrag der FWG-Fraktion v. 11.01.2019 zum Umbau/Neubau Bauhof (ehemalige VOG-Halle) wird zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzsowie den Bauausschuss verwiesen.

Bauanträge

Der beantragten Nutzungsänderung – Wohnung in Bürofläche -, Flur 1, Parzelle Nr. 237 und 240/2 wird zugestimmt.

Information über die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Die Vorsitzende informiert, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ein Beschluss zum Abschluss eines Wegemitbenutzungsvertrages gefasst wurde

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Klein-Winternheim hat in öffentlicher Sitzung im Wesentlichen folgende Beschlüsse gefasst

• den Nachtragshaushalt 2018 der Ortsgemeinde Klein-Winternheim.
• im Rahmen der Beratung des Nachtragshaushalts erfolgte ebenso
  • die Auftragsvergabe zur Erweiterung der Homepage Klein-Winternheim um eine neue Homepage für die Kita Wiese Kunterbunt zum Preis von brutto 1.999,20 €.
  • die Information über die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2017 auf das Haushaltsjahr 2018 gemäß § 17 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO).
• die Auftragsvergabe für den Nachtrag zur Verlegung des WPC-Bodenbelages auf der Dachterrasse der Kita Wiese Kunterbunt an eine Firma aus Kriegsfeld zum Preis von brutto 13.562,07 €.
• die Kriterien zur Vergabe von Bauplätzen für das Baugebiet “An der Bordwiese“.
• im Rahmen des Anhörungs- und Beteiligungsverfahrens zur zweiten Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans Rheinhessen-Nahe (ROP 2014) dem Planentwurf für das Kapitel Siedlungsentwicklung und –struktur sowie für das Kapitel Rohstoffsicherung, hier Ziele 92 und 93, in der Fassung der Teilfortschreibung v. 20.06.2016 zuzustimmen.
• für den Bereich des künftigen Baugebietes “An der Bordwiese“ die Erweiterung des räumlichen Geltungsbedarfs der Stellplatzsatzung über die Festlegung der Zahl der notwendigen Stellplätze der Ortsgemeinde Klein-Winternheim einschließlich Anlagen 1 und 2.
• für die geplante Gewerbegebietserweiterung “Am Berg V“ den Auftrag zur Erstellung einer artenschutzrechtlichen Vorprüfung an ein Büro aus Weiler zum Preis von 4.373,25 € brutto und den Auftrag für die Baugrunduntersuchung an ein Büro aus Bingen zum Preis von 5.359,76 € brutto zu vergeben.
• nach Zuschussbewilligung durch den Landkreis den Auftrag für die ingenieurtechnischen Leistungen für die Objektplanung und Bauüberwachung einer Bushaltestelle “Am Berg“ auf Grundlage der HOAI bzw. des Angebotes v. 24.05.2018 zum Preis von brutto 13.432,38 € an ein Ingenieurbüro aus Wiesbaden zu vergeben.
• den Auftrag für die Architektenleistungen für den Umbau der VOG-Halle mit den Leistungsphasen 1 – 9 auf Grundlage der HOAI 2013, Honorarzone II Mittelsatz, 25 % Umbauzuschlag, 7 % Nebenkosten und 4.000,– € für Bauaufnahme/Bestandspläne an ein Architekturbüro aus Alzey zu vergeben.
• den Auftrag für die ingenieurtechnischen Leistungen für die Objektplanung und Bauüberwachung zum Austausch der defekten Rinne auf dem Sportplatz auf Grundlage der HOAI bzw. des Angebotes v. 25.08.2018 zum Preis von brutto 5.343,10 € an ein Ingenieurbüro aus Mainz zu vergeben.
• den Auftrag für die Reinigungsarbeiten der Brunnensäule auf dem Andreasplatz an eine Firma aus Eschenberg auf Grundlage des Angebotes v. 11.07.2018 zum Preis von 5.577,53 € brutto zu vergeben.
• gemäß § 67 Abs. 5 GemO die Aufgabenübertragung “Ausschreibung und Vergabe der Prüfung aller Feuerlöscher in den Gebäuden der Ortsgemeinde KleinWinternheim“ an die Verbandsgemeinde Nieder-Olm.
• den Zuwendungsantrag des Fördervereins des SV für die Errichtung von zwei Trainer- bzw. Ersatzspielerbänken mit Überdachung für die Ehrenamtsförderung 2018 beim Landkreis Mainz-Bingen einzureichen.

Bauanträge

Dem Bauantrag zum Neubau eines Treppenhauses, Flur 1, Parzelle Nr. 1123 wird zugestimmt. Den Bauanträgen zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 18 Wohnungen/Abweichung bzgl. Summe der Breiten von Dacheinschnitten sowie dem Umbau eines Mehrfamilienwohnhauses zu bezahlbarem Wohnraum, Flur 1, Parzelle Nr. 179/1, 187/5, 187/9 wird zugestimmt.

Information über die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse Die Vorsitzende informiert, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Beschlüsse

• zum Abschluss eines Wegemitbenutzungsvertrages
• zum Ankauf von Flächen – für die Erweiterung des neuen Wohnbaugebietes “An der Bordwiese“ – für das Gewerbegebiet „Am Berg V“ – für Ausgleichsflächen
• zu Baufristverlängerungen für Grundstücke im Gewerbegebiet “Am Berg II“ und “Am Berg IV“
• und bezüglich der Vorgehensweise bei der Erweiterung der Kita gefasst wurden.

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Klein-Winternheim hat in öffentlicher Sitzung im Wesentlichen folgende Beschlüsse gefasst

• Die Grundzüge des Bebauungsplans “An der Bordwiese“ werden wie folgt festgelegt:
  • Es wird festgestellt, dass es sich um ein allgemeines Wohngebiet (kein reines Wohngebiet) handelt.
  • freie Dacheindeckung, wobei glänzende Materialien nicht zulässig sind
  • Es werden zwei Wohneinheiten pro Grundstück im gesamten Plangebiet zugelassen.
  • bei zweigeschossigen Gebäuden Traufhöhe 6,0 m, Firsthöhe 9,50 m, keine Zulassung von Gauben und Mansardendächern
  • bei eingeschossigen Gebäuden Traufhöhe 4,50 m, Firsthöhe 9,50 m, alle Gaubenformen zulässig, um möglichst viel Wohnraum schaffen zu können, Mansarden zulässig
  • Flachdach: Traufhöhe bis 6,30 m, keine weiteren Aufbauten z. B. Staffelgeschoss
  • Bepflanzung des Grünstreifens gemäß Liste des Landkreises Mainz-Bingen “Gehölze für standortgerechte Pflanzungen“.
  • Stellplätze gemäß Stellplatzsatzung – Ausrichtung des Daches wird freigegeben
• der Auftrag für die Neugestaltung des Bereiches für Baumbestattungen wird an eine Firma aus Nierstein gemäß Angebot v. 08.05.2018 zu einem Preis von brutto 8.582,28 € erteilt. Der Auftrag umfasst auch die Herstellung einer Urnenkammer. Die Abstützung der Böschung erfolgt durch das Setzen von quaderförmigen Bruchsteinen.

Sanierung Kath. Kita St. Franziskus/Vereinbarung bezüglich Mitfinanzierung OG

Die Vorsitzende informiert über entsprechende Gespräche mit dem BO und den Entwurf einer Finanzierungsvereinbarung. Wegen der “Betriebsdauer“ soll mit dem BO nachverhandelt werden, um sicherzustellen, dass an Ort und Stelle unbefristet eine Kita betrieben wird. Die Vorsitzende wird beauftragt, mit dem BO entsprechend zu verhandeln und die abgeänderte Fassung der Vereinbarung mit den Fraktionsvorsitzenden abzustimmen, damit die Finanzierungsvereinbarung zügig unterzeichnet werden kann.

Bauanträge

Dem Bauantrag bzw. der beantragten Abweichung der maximalen Baulänge an der nördlichen Grundstücksgrenze (1 m) für den Neubau eines Bürogebäudes, Flur 14, Parzelle Nr. 219 wird zugestimmt. Dem Bauantrag zum Wohnhausumbau zu zwei Wohneinheiten mit Wintergartenanbau, Flur 7, Parzelle Nr. 839 wird zugestimmt.

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Klein-Winternheim hat in öffentlicher Sitzung im Wesentlichen folgende Beschlüsse gefasst

• Frau Kerstin Mickel wird als neue Beigeordnete gewählt. Sie übernimmt den Geschäftsbereich Organisation gemeindlicher Veranstaltungen, Vermietung gemeindlicher Räume, Organisation der Ferienbetreuung sowie die gemeindliche Betreuung der Partnerschaften und die Unterstützung der Senioren- und Flüchtlingsarbeit.
• für die CDU-Fraktion ist Herr Marco Heil nun Stellvertreter im Haupt- und Finanzausschuss (anstelle von Herrn Peter Berg)
• Zustimmung zum Jahresabschluss für das Rechnungsjahr 2016
• Entlastung der Bürgermeisterin und der Beigeordneten der Ortsgemeinde Klein-Winternheim sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der VG Nieder-Olm für das Jahr 2016
• nachfolgende Personen werden für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2019 – 2023 benannt: 1. Frau Andrea Mänz-Grasmück 2. Frau Rita Leist 3. Herr Horst Wassermann 4. Frau Heidi Heller 5. Frau Ingeborg Becker
• für die Erweiterung der Kita “Wiese Kunterbunt“ wird
  • für die Errichtung der Außenanlage ein Vorratsbeschluss zur Vergabe der Leistung gefasst und die Verwaltung mit der Vergabe an den günstigsten Anbieter nach der Submission und der weiteren Abwicklung beauftragt.
  • der Auftrag zur Erstellung eines Brandschutzkonzeptes an ein Ingenieur- büro aus Mainz-Drais zu einem Pauschalpreis von brutto 3.094,– € erteilt.
  • der Auftrag für die Nachträge 1, 3, 4 und 5 für die Holzbau- und Dachdeckerarbeiten in Höhe von insgesamt 50.559,18 € brutto erteilt und ein Vorratsbeschluss zur Beauftragung des Nachtrages Nr. 2 nach Prüfung durch das Architekturbüro gefasst.
• die Verbandsgemeinde wird beauftragt, den Auftrag an die Gt-Service GmbH zur Teilnahme an der 2. Bündelausschreibung Betrieb und Instandhaltung von Straßenbeleuchtungsanlagen 2019 – 2022 für die Ortsgemeinde Klein-Winternheim vorzunehmen
• im Rahmen der 1. Änderung des FNP 2025 der Verbandsgemeinde Nieder-Olm erfolgt für die Ortsgemeinde Klein-Winternheim eine Anpassung an die tatsächliche Situation im Bereich
  • “Am alten Bahnhof“/Projekt der Fa. Fischer & Co. Mischgebiet in Wohngebiet: Hier ist die einzige gewerbliche Wohneinheit inzwischen in Wohnraum umgewandelt worden.
  • des gemeindlichen Schredderplatzes Gemeinbedarfsfläche/Gemeinbedarf ohne Zweckbestimmung Die Verwaltung hat ferner die Ausweisung eines Gebiets für “Kleingärten“ beantragt (ca. 10 – 15 Parzellen mit je ca. 200 m² Fläche). Die genaue Festlegung der Lage wird noch erfolgen.
• im Rahmen der Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Beteiligung der Öffent- lichkeit für den Bebauungsplan “An der Bordwiese“ wird zu den vorgetragenen Anregungen entsprechend den Beschlussempfehlungen des Planungsbüros ISU, Kaiserslautern, verfahren und festgestellt, dass keine Beschlüsse erfor- derlich sind. Die planungsrelevanten Anregungen werden in die Planung zur Offenlage eingearbeitet.
• die Durchführung der Offenlage zum Bebauungsplan “An der Bordwiese“.
• für die Erschließung des Baugebietes “An der Bordwiese“ werden die ingenieurtechnischen Leistungen für
  • die “Verkehrsanlagen“ (Leistungsphasen 1-3) in der Honorarzone 2, Mindestsatz, zuzüglich 6 % Nebenkosten gemäß den Vorgaben der HOAI bzw. des Angebotes v. 22.02.2018 und
  • die “Verkehrsanlagen“ (Leistungsphasen 5-9) in der Honorarzone 2, Mindestsatz, 2,95 % für Bauüberwachung zuzüglich 6 % Nebenkosten gemäß der Grundlage der HOAI bzw. des Angebotes v. 22.02.2018 mit Eintritt der Rechtskraft des B-Plans “An der Bordwiese“ an ein Ingenieurbüro aus Wiesbaden vergeben.
• für die Erweiterung der Parkplätze am Bahnhof wird der Auftrag zur Planungsleistung an ein Ingenieurbüro aus Udenheim zum Preis von brutto 10.138,01 € erteilt und einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 36.000,00 € zugestimmt.
• für den Umbau der VOG-Halle wird die Zusammenarbeit mit dem bisher beauftragten Architekturbüro nicht weiter geführt. Es soll ein neuer Architekt beauftragt werden.
• die 1. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung und die 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren für den Friedhof KleinWinternheim

Bauanträge

Der Antrag zur Befreiung bezgl. einer offenen Bauweise für die Errichtung einer Gewerbehalle mit Büros und Betreiberwohnung, Flur 14, Parzelle Nr. 225/1 wird abgelehnt.