Die Vorsitzende  verpflichtet  Herrn Hans Schäfer (SPD) als neues Ratsmitglied.

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Klein-Winternheim hat in seiner Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:

  • eine Umbesetzung in den verschiedenen Ausschüssen
  • den Auftrag zur Herstellung von drei weiteren Urnenwänden auf dem Friedhof Klein-Winternheim einer ansässigen Firma zum  Preis von  193,00 €  brutto zu erteilen.
  • der Errichtung eines Beachvolleyballfeldes im Bereich des Kleinspielfeldes am Sportplatz aus dem Erlös des Halt-dich-Festes in Höhe von 12 .000,– € zuzu­ stimmen.
  • der Errichtung einer Boulebahn im Bereich des Einfahrtsbereiches des Wohn­ gebietes „Längs der Mainzer Straße“ zuzustimmen. Der Bau erfolgt in Eigen­ hilfe durch Anlieger. Die anfallenden Materialkosten in Höhe von ca. 600,– bis 700,– €  trägt  die
  • den Auftrag für den Anstrich der Fenster an der Kita „Wiese Kunterbunt“ an den günstigsten Bieter zum Preis von 170,12 € brutto zu vergeben. Die Durchführung der Arbeiten erfolgt in den Sommerferien während der Schließ­ zeit der  Kita.
  • den Auftrag für die Flachdacherneuerung der Haybachhalle an die mindestbie­ tende Firma zum Preis von 775,63 € brutto zu vergeben und eine über­ planmäßige Ausgabe von  11.000,– €  zu beschließen.
  • den Auftrag zur Lieferung von 50 Stühlen für das Rathaus zum Preis von 432,75 € brutto  zu erteilen.
  • den Auftrag zur Lieferung und Montage eines Beamers und einer Leinwand für den Ratssaal an eine ansässige Firma zum Preis von brutto 2.594,91 € zu er­ teilen.
  • die im Rahmen der Ehrenamtsförderung des Landkreises Mainz-Bingen einge­ reichten Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs in der Verwaltung an die Kreisverwaltung zur  Bewilligung weiterzureichen:
    1. Antrag des MGV 1885 Klein-Winternheim e. V. zur Anschaffung von Zu­ behör für das Beschallungssystem in Höhe von 4.188,–   €
    2. Antrag des Sportvereins zur Errichtung eines Carports zum Unter­ stellen des SV-Imbisses in Höhe von  376, 10  €
      Der Antrag der LSG „Die Chaote“ wird nicht weiter verfolgt.
  • bezüglich der Verpachtung von Praxisräumen in der Hauptstraße mit der Ver­ mieterin einen Vertrag über die Herstellung bzw. Nichtherstellung von Kfz­ Stellplätzen und die Zahlung eines Ablösebetrages für die Ablöse eines Stell­platzes in Höhe von 5.100,– € zu schließen. Zusätzlich sollen vor dem Anwe­sen in der Hauptstraße auf öffentlicher Fläche zwei Parkplätze eingerichtet werden („Arzt“  und „Behinderte“).
  • im Baugebiet „Nieder-Olmer-Pfad“ der Eintragung einer Dienstbarkeit für den Regenwasserkanal und die jeweiligen Anschlüsse des Überlaufs zu Gunsten der Verbandsgemeindewerke zu Lasten der Grundstücke „Entwässerung Nieder­ Olmer Pfad“
  • im Rahmen der Übergabe des Anwesens Hauptstr. 48 von der Ortsgemeinde an den Käufer der Verrechnung verschiedener Positionen (Inventar, Schäden etc.) zuzustimmen, so dass seitens des Käufers noch eine Zahlung von 950,– € an die Ortsgemeinde  zu leisten ist und die Verwaltung  mit der  Ab­wicklung – auch der Verwertung der im Bauhof noch lagernden Teile, die keine Verwendung gefunden haben – zu beauftragen.
  • die Räumlichkeiten des 3. Bauabschnittes des Multifunktionsgebäudes in der Raiffeisenstr. 17  an eine ansässige Firma als Lagerfläche zu
  • für die Errichtung einer Windkraftanlage in der Gemarkung Klein-Winternheim einen Pacht(-Gestattungs)vertrag zur Verlegung von Stromleitungen auf den Grundstücken in der Gemarkung Klein-Winternheim, Flur 4, Nr. 247, 248, 249 und 258 abzuschließen und der Nutzung der Grundstücke in der Gemarkung Klein-Winternheim, Flur 4, Nr. 247, 248, 249 und 258 als Zuwegung auf Grundlage des vorgelegten Vertragsentwurfes
  • der beantragten Abweichung bezüglich der Fensterformate beim Umbau und der Umnutzung einer früheren Metzgerei in der Pariser Straße in einen alters­gerechten Schlaf-  und Badbereich
  • der Voranfrage zur Errichtung einer Traglufthalle und einer Ballwand zuzu­stimmen.
Bekanntmachung – Beschlüsse des Gemeinderats vom 11.07.2016