Auf Antrag der SPD-Fraktion v. 14.09.2016 fand eine Anhörung wegen der mit Einführung der Mainzelbahn geänderten Busanbindung statt.

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Klein-Winternheim hat in öffentlicher Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:

  • Zustimmung zum Jahresabschluss für das Rechnungsjahr 2015
  • Entlastung der Bürgermeisterin und der Beigeordneten der Ortsgemeinde Klein-Winternheim sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der VG Nieder-Olm für das Jahr 2015
  • eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 13.500,– € für die Unterhaltung der Grünanlagen – Konto 23/55100-5231000. Die Deckung erfolgt über das Produkt 54111 (Auszahlung für Oberflächenentwässerung an den AVUS).

Die Vorsitzende berichtete, dass in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden wegen der Eilbedürftigkeit der Auftrag für die im Rahmen des Baumkatasters zwingend notwendigen Arbeiten erteilt wurde. Die Rechnungssumme belief sich auf 11.072,43 € brutto. Der Gemeinderat nahm dies zustimmend zur Kenntnis.

  • eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 75.750,02 € für die Um- bzw. Neugestaltung des Spiel-/Bolzplatzes “Im Breitenstein“.
  • den vorgelegten Haushaltsplan 2017 mit den eingearbeiteten Änderungen.
  • die Bürgermeisterin der Gemeinde Klein-Winternheim zu ermächtigen, dass sie – vorbehaltlich eines etwaigen Widerrufes – für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2021 ausgeführte Leistungen weiterhin § 2   Absatz 3 Umsatzsteuergesetz in der am 31.12.2015 geltenden Fassung an-wendet.
  • die in der Anlage des Sachberichtes aufgeführten im Gemeindegebiet von Klein-Winternheim gelegenen Straßen, Wege und Plätze erhalten die Eigenschaft von Gemeindestraßen und werden mit Wirkung v. 23.12.2016 gemäß 3 Nr. 3 i. V. m. § 36 LStrG für Rheinland-Pfalz in der Fassung v. 01.08.77 (GVBl. S. 274), geändert durch 4. Landesgesetz v. 27.10.19 (GVBl. S. 277), für den öffentlichen Verkehr gewidmet.
  • die erstmalige Erhebung der wiederkehrenden Beiträge aufgrund fehlender Voraussetzungen in das Jahr 2017 zu verschieben.
  • die Umgestaltung des Spielplatzes “Am Weltersborn“ gemäß der vorliegenden Planung vorzunehmen und Herrn Landschaftsarchitekt Harald Heims aus Mainz den Auftrag zur Planung der Umgestaltung des Spielplatzes “Am Weltersborn“ auf der Basis der Einstufung in die Honorarzone III, Mindestsatz, zu erteilen.
  • entsprechend der von Herrn Landschaftsarchitekt Heims vorgestellten Planung zu verfahren und auf dem Grillplatz der Ortsgemeinde eine Toilettenanlage zu errichten.
  • im Rahmen des Anhörungs- und Beteiligungsverfahren zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV – Windkraft dem Beschlussvorschlag der VG Nieder-Olm v. 22.11.2016 nicht zuzustimmen und stattdessen zu beantragen, den Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung auf das Zehnfache der Höhe der Windkraftanlage, mindestens jedoch 2.000 m, festzuschreiben. Auch Windkraftanlagen, die mit Energiespeicherung errichtet werden, sollen der (abzuändernden) Regelung entsprechen. Vorstehende Regelungen sollen auch für Windkraftanlagen gelten, die repowert werden. Im Weiteren soll der bestehende Bebauungsplan innerhalb des Vorranggebietes, der ehemals aus dem FNP entwickelt wurde, auf künftige Errichtung von Windkraftanlagen noch einmal geprüft werden.
  • der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes 2015 der Verbandsgemeinde Nieder-Olm gemäß § 67 Abs. 2 GemO zuzustimmen.
  • Das Vorhaben des Landkreises Mainz-Bingen, die Breitbandinfrastruktur im Kreis hin zu einem Hochgeschwindigkeitsnetz (NGA-Netz) zu ertüchtigen, wird begrüßt und diese Aufgabe nach § 67 Abs. 5 GemO der Verbandsgemeinde Nieder-Olm mit deren Zustimmung übertragen.
  • Umbesetzung im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Energie:   Frau Daniela Gerstel (CDU) als Mitglied anstelle von Herrn Aloys Bugner

 

Bauanträge/Bauvoranfragen

Der Bauvoranfrage bzw. der beantragten Befreiung Gemarkung Klein-Wintern-heim, Flur 14, Parzelle Nr. 209, wird einstimmig zugestimmt.

Dem Nachtrag zur Baugenehmigung v. 22.04.2015, Gemarkung Klein-Winternheim, Flur 1, Parzelle Nr. 215/2, wird einstimmig zugestimmt.

Bekanntmachung – Beschlüsse des Gemeinderats vom 14.12.2016