Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Klein-Winternheim hat in öffentlicher Sitzung
folgende Beschlüsse gefasst

  • den Auftrag für die Sanierung des Spielplatzes am Weltersborn an eine Firma
    aus Ingelheim zum Preis von 88.988,39 € zu erteilen.
  • die Einrichtung einer zusätzlichen Bushaltestelle für die Linie 66 im Gewerbegebiet
    “Am Berg“ sowie die Anschaffung und Aufstellung von zwei Buswartehäuschen
    auf Kosten der Ortsgemeinde Klein-Winternheim in Höhe von brutto
    ca. 12.000,– € und eine außerplanmäßige Ausgabe bei dem Produkt 54111,
    Maßnahme 15, Konto 7853300 in Höhe von 12.000,– €. Die Ortsgemeinde erhält
    ein Zuschuss in Höhe von 2.050,– € je Buswartehäuschen.
  • den Auftrag für die Pflanzarbeiten am barrierefreien Weg am alten Bahnhof
    zum Bruttopreis von 5.810,06 € an eine Firma aus Armsheim zu erteilen. Die
    Pflege wird dann künftig von der Gemeinde durchgeführt.
  • den Auftrag für die Tiefbauarbeiten für die Herstellung einer neuen Wasserleitung
    (Gießwasser) auf dem Friedhof in Höhe von 21.442,49 € an eine Firma
    aus Stadecken-Elsheim zu erteilen.
  • den Auftrag für die notwendigen Garten- und Landschaftsarbeiten im Außengelände
    der Kita “Wiese Kunterbunt“ an die insgesamt günstigst bietende Firma
    (Armsheim) zum Gesamtbruttopreis in Höhe von 4.725,49 € zu vergeben.
  • der Ergänzung der 8. Änderung des Flächennutzungsplans 2015 der VG Nieder-
    Olm gemäß § 67, Abs. 2 die Zustimmung zu erteilen.
  • der Gemeinderat empfiehlt dem VG-Rat zu beschließen entsprechend der Beschlussvorlage
    der Verbandsgemeinde (Eingang OG 12.01.2017), die Landschaftsplanung
    für den Bereich der Gemarkung Klein-Winternheim in den
    FNP 2025 zu integrieren mit der Maßgabe der überarbeiteten Planskizze des
    Ingenieurbüros ISU sowie dem Zusatz, dass die im Bereich der Pariser Straße
    und Bahnhofstraße aufgelisteten Bäume keine Verbindlichkeit für die Gemeinde
    Klein-Winternheim haben.
  • den bereits beschlossenen Antrag des SV zur Errichtung eines Carports zum
    Unterstellen des Imbisswagens und den jetzt neu eingereichten Antrag des
    Turnvereins zur Neugestaltung des Kinderspielplatzes an der TV-Halle (Reihenfolge
    1. Sportverein / 2. Turnverein) bei der Ehrenamtsförderung anzumelden.
  • Bewerbungen für neue Baugebiete in zwei Kategorien einzuteilen und zwar
    a) Bewerbungen aus Klein-Winternheim und solche von sog. “Wurzelkindern“
    b) alle anderen Bewerbungen.
    Die Bewerbungen zu b) erhalten eine automatisierte Eingangsbestätigung mit
    dem Vermerk von weiteren Anfragen abzusehen. Die Ortsgemeinde wird zu
    gegebener Zeit unaufgefordert auf die Bewerbungen zurückkommen. Die
    Verwaltung gibt jederzeit zu Bewerbungen aus Klein-Winternheim bzw. von
    “Wurzelkindern“ Auskünfte, soweit diese öffentlich sind.
  • den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur Änderung der Bebauungspläne
    im Gewerbegebiet “Am Berg“, “Am Berg – 1. Änderung“, “Am
    Berg II“, “Am Berg II – 1. Änderung“, “Am Berg II – 2. Änderung und Ergänzung“,
    “Am Berg III“, “Am Berg III – 1. Änderung und Ergänzung“ und “Am
    Berg IV“ zu beschließen.
  • Zur Sicherung der Planung eine Veränderungssperresatzung für die Bebauungspläne
    im Gewerbegebiet “Am Berg“, “Am Berg – 1. Änderung“, “Am Berg II“,
    “Am Berg II – 1. Änderung“, “Am Berg II – 2. Änderung und Ergänzung“, “Am
    Berg III“, “Am Berg III – 1. Änderung und Ergänzung“ und “Am Berg IV“ zu beschließen.
    Diese umfasst die Grundstücke in Klein-Winternheim, Flur 14, Parzellen
    58/3, 59/4, 59/5, 61/3, 61/5, 61/6, 90/8, 90/10, 90/12, 90/14, 90/15,
    90/18, 90/19, 90/20, 90/21, 90/22, 99/3, 99/4, 99/5, 99/7, 99/9, 99/10,
    99/11, 99/15, 99/17, 99/18, 99/19, 99/20, 99/21, 99/22, 99/23, 211, 212,
    213, 214, 215, 216, 217, 218, 219, 220, 221, 222, 223, 224, 225, 226/1,
    226/2, 227, 228/1, 228/2, 229/3, 230/1, 230/2, 230/3, 231, 232, 234, 235,
    236, 237/1, 237/2, 237/3, 237/4, 237/5, 238/1, 238/2, 239, 242/1, 242/2,
    242/4, 243/1, 243/2, 244, Flur 6, Parzellen 45/4, 45/6, 45/7, 45/8, 45/9,
    45/10, 45/11, 45/12, 45/13, 45/14, 45/15, 45/19, 45/20, 45/21, 45/23, 45/24,
    45/25, 45/27, 45/29, 45/33, 45/32, 46/4, 46/5, 46/11, 46/14, 46/16, 46/17,
    46/18, 46/21, 46/23, 46/25, 46/27, 46/28, 47/1, 47/3.
  • gemäß § 94 Abs. 3 GemO Rheinland-Pfalz der Spende des Gewerbevereins in
    Höhe von 218,73 € (Füllung Nikolaustüten Weihnachtsmarkt 2016) zuzustimmen.
  • den Antrag der CDU-Fraktion v. 20.01.2017 auf Überarbeitung der Satzung
    zur Reinigung öffentlicher Straßen zur weiteren Behandlung in die Ausschüsse
    zu verweisen.
  • den Antrag der SPD-Fraktion v. 10.02.2017 zur Einberufung einer Einwohnerversammlung
    zum Thema “Neubaugebiete für Klein-Winternheim“ auf Vorschlag
    der Verwaltung weiter in den Ausschüssen zu behandeln, nachdem die
    Vorsitzende auf die Einwohnerversammlung am 13.03.2017 zum Thema neue
    Wohnformen und Gemeindeschwestern und die regelmäßige Information durch
    die Verwaltung und die Transparenz im Verfahren hingewiesen hatte.

Bauanträge
Die beiden Bauanträge zur Errichtung einer Gewerbehalle mit Büros und Betreiberwohnung/
Befreiung bzgl. offene Bauweise, Flur 14, Parzelle Nr. 225/A bzw.
zur Errichtung einer Gewerbehalle mit Büros und Betreiberwohnung/Befreiung
bzgl. offene Bauweise, Flur 14, Parzelle Nr. 225/B abzulehnen.
Dem Bauvorhaben zur Erneuerung der Dachkonstruktion mit Befreiung bezgl. der
Dachneigung der Schleppgauben Flur 1, Nr. 237 zuzustimmen.
Dem Bauantrag zur Erweiterung von Kellergeschoss und Erdgeschoss, Flur 1,
Parzelle Nr. 1124 zuzustimmen.

Bekanntmachung – Beschlüsse des Gemeinderates vom 20.02.2017