Die zweite Ausgabe des Aktuell kommt über Pfingsten in die Haushalte von Klein-Winternheim. Gerne können Sie schon vorab einen Blick in das Aktuell werfen. Hier geht es zum Heft

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Klein-Winternheim hat in öffentlicher Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:

  • Umbesetzungen in den verschiedenen Ausschüssen: Haupt- und Finanzausschuss: Vertreter: Herr André Bugner anstelle von Frau Lieselotte Grimm Ausschuss für Kinder, Soziales u. Senioren: Vertreter: Herr Helmut Dargel anstelle von Frau Lieselotte Grimm Ausschuss für Mobilität: Vertreter: Herr Horst Bölling anstelle von Frau Lieselotte Grimm
  • gemäß § 17 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) der Übertragung von Ermächtigungen im Ergebnishaushalt in Höhe von 20.269,33 € in das Haushaltsjahr 2017 gemäß der vorgelegten Übersicht zuzustimmen.
  • für die Errichtung von drei weiteren Urnenstelen auf dem Friedhof eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 53.200,– € auf dem Konto 55300-06-7851000 zu beschließen.
  • zur Schaffung der baulichen Voraussetzungen für die Kitas in der Ortsgemeinde Klein-Winternheim wird
    1. die grundsätzliche Beteiligung (2/3) der Ortsgemeinde Klein-Winternheim an den Sanierungskosten der Kath. Kita St. Franziskus beschlossen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass gemeinsam, d. h. zwischen Träger und Ortsgemeinde, der Umfang der Sanierung festgestellt und gemeinsam – auch vor Ort – entschieden wird, wie die Umsetzung der schrittweisen Sanierung erfolgt.
    2. der Grundsatzbeschluss gefasst, den Anbau von zwei Gruppen an der kommunalen Kita „Wiese Kunterbunt“ vorzunehmen. Über Art und Weise der Erweiterung wird in der Ausschusssitzung am 09.05.2017 beraten.
  • den Auftrag zur Aufstellung und Änderung der Bebauungspläne im Gewerbegebiet „Am Berg“, „Am Berg – 1. Änderung“, „Am Berg II“, „Am Berg II – 1. Änderung“, „Am Berg II – 2. Änderung und Ergänzung“, „Am Berg III“, „Am Berg III – 1. Änderung und Ergänzung“ und „Am Berg IV“ an das Planungsbüro ISU, Kaiserslautern, zu vergeben.
  • den Auftrag für die Objektplanung und Bauüberwachung zum Bau einer Bushaltestelle im Gewerbegebiet „Am Berg“ auf Grundlage der HOAI bzw. des Angebotes v. 03.04.2017 nach Aufwand bis zu einer maximalen Höhe von 5.000,– € an ein Ingenieurbüro aus Wiesbaden zu vergeben und für diese Maßnahme eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 5.000,– € zu beschließen.
  • nachdem der Turnverein den Antrag zur Ehrenamtsförderung bei der Kreisverwaltung bezüglich der Neugestaltung des Kinderspielplatzes an der TV-Halle zurückgezogen und das Pachtverhältnis mit der Gemeinde gekündigt hat, den Antrag des Halt-Dich-Fest e. V. zur Ertüchtigung des Kleinkinderspielplatzes an der TV-Halle bei der Ehrenamtsförderung anzumelden.
  • den Auftrag zur Herstellung des Geländers am barrierefreien Weg zum alten Bahnhof zum Bruttopreis in Höhe von 13.154,02 € an eine Firma aus Klein-Winternheim zu vergeben.
  • den Auftrag für die Netzwerk- bzw. Telefonverkabelung im Rathaus an die mindestbietende Firma zum Preis von 2.227,20 € brutto zu erteilen.

Bauanträge: Der Bauvoranfrage zur Aussiedlung eines Weinbaubetriebes, Flur 14, Parzelle Nr. 140 wird einstimmig zugestimmt.

  • Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Klein-Winternheim hat in öffentlicher
    Sitzung

    • die Erweiterung der kommunalen Kita “Wiese Kunterbunt“ um zwei Gruppen
      beschlossen, d. h.
      a) die Aufstockung des Nord-Ost-Flügels zur Unterbringung von zwei
      neuen Gruppen (Kosten 895.000,– €)
      b) die Erweiterung des Mehrzweckraumes und der Küche
      (Kosten 175.000,– €)
      c) die zweigeschossige Verlängerung des rechten Flügels
      (Kosten 270.000,– €)
      Es werden entsprechende Zuschussanträge beim Land und Kreis gestellt.
      Die notwendigen Haushaltsmittel werden in einem Nachtragshaushalt, der
      im Juni beraten und beschlossen werden soll, bereitgestellt.
    • die Architektenleistungen für die Erweiterung der Kita auf der Grundlage
      der Einordnung in die Honorarzone III, Mindestsatz an ein Architekturbüro
      aus Ingelheim und die Planungsleistungen für die Statik, den Schall- und
      Wärmeschutz an ein Büro aus Mainz vergeben.
    • für die Planungsleistungen eine außerplanmäßige Ausgabe in entsprechender
      Höhe (aktuell geschätzt ca. 161.500,– €) beschlossen.
  • Die Vorsitzende informiert bezüglich der Sanierung der Kath. Kita St. Franziskus
    über das Schreiben der Verwaltung an den Träger. Laut Mitteilung des Bistums
    Mainz wurde der Antrag fristgerecht beim Bischöflichen Ordinariat eingereicht.
    Dort ist mit einer Bearbeitungszeit von ca. 8 Wochen zu rechnen. Die
    erforderlichen Haushaltsmittel (Anteil OG 2/3 von 700.000,– €) sind erst im
    Jahr 2018 einzustellen.
  • Die Kath. Kita nutzt ab sofort in Abstimmung mit der Grundschule die Haybachhalle,
    da der jetzige Sportraum in einen zusätzlichen Gruppenraum umgewandelt
    wird.
  • Dem Bauantrag der Ortsgemeinde Klein-Winternheim zur Errichtung einer WC-Anlage
    am Grillplatz im Außenbereich, Flur 12, Parzelle 66, wurde zugestimmt.