Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Klein-Winternheim hat in öffentlicher Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:

  • Umbesetzungen in den verschiedenen Ausschüssen: Haupt- und Finanzausschuss: Vertreter: Herr André Bugner anstelle von Frau Lieselotte Grimm Ausschuss für Kinder, Soziales u. Senioren: Vertreter: Herr Helmut Dargel anstelle von Frau Lieselotte Grimm Ausschuss für Mobilität: Vertreter: Herr Horst Bölling anstelle von Frau Lieselotte Grimm
  • gemäß § 17 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) der Übertragung von Ermächtigungen im Ergebnishaushalt in Höhe von 20.269,33 € in das Haushaltsjahr 2017 gemäß der vorgelegten Übersicht zuzustimmen.
  • für die Errichtung von drei weiteren Urnenstelen auf dem Friedhof eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 53.200,– € auf dem Konto 55300-06-7851000 zu beschließen.
  • zur Schaffung der baulichen Voraussetzungen für die Kitas in der Ortsgemeinde Klein-Winternheim wird
    1. die grundsätzliche Beteiligung (2/3) der Ortsgemeinde Klein-Winternheim an den Sanierungskosten der Kath. Kita St. Franziskus beschlossen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass gemeinsam, d. h. zwischen Träger und Ortsgemeinde, der Umfang der Sanierung festgestellt und gemeinsam – auch vor Ort – entschieden wird, wie die Umsetzung der schrittweisen Sanierung erfolgt.
    2. der Grundsatzbeschluss gefasst, den Anbau von zwei Gruppen an der kommunalen Kita „Wiese Kunterbunt“ vorzunehmen. Über Art und Weise der Erweiterung wird in der Ausschusssitzung am 09.05.2017 beraten.
  • den Auftrag zur Aufstellung und Änderung der Bebauungspläne im Gewerbegebiet „Am Berg“, „Am Berg – 1. Änderung“, „Am Berg II“, „Am Berg II – 1. Änderung“, „Am Berg II – 2. Änderung und Ergänzung“, „Am Berg III“, „Am Berg III – 1. Änderung und Ergänzung“ und „Am Berg IV“ an das Planungsbüro ISU, Kaiserslautern, zu vergeben.
  • den Auftrag für die Objektplanung und Bauüberwachung zum Bau einer Bushaltestelle im Gewerbegebiet „Am Berg“ auf Grundlage der HOAI bzw. des Angebotes v. 03.04.2017 nach Aufwand bis zu einer maximalen Höhe von 5.000,– € an ein Ingenieurbüro aus Wiesbaden zu vergeben und für diese Maßnahme eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 5.000,– € zu beschließen.
  • nachdem der Turnverein den Antrag zur Ehrenamtsförderung bei der Kreisverwaltung bezüglich der Neugestaltung des Kinderspielplatzes an der TV-Halle zurückgezogen und das Pachtverhältnis mit der Gemeinde gekündigt hat, den Antrag des Halt-Dich-Fest e. V. zur Ertüchtigung des Kleinkinderspielplatzes an der TV-Halle bei der Ehrenamtsförderung anzumelden.
  • den Auftrag zur Herstellung des Geländers am barrierefreien Weg zum alten Bahnhof zum Bruttopreis in Höhe von 13.154,02 € an eine Firma aus Klein-Winternheim zu vergeben.
  • den Auftrag für die Netzwerk- bzw. Telefonverkabelung im Rathaus an die mindestbietende Firma zum Preis von 2.227,20 € brutto zu erteilen.

Bauanträge: Der Bauvoranfrage zur Aussiedlung eines Weinbaubetriebes, Flur 14, Parzelle Nr. 140 wird einstimmig zugestimmt.

Bekanntmachung – Beschlüsse des Gemeinderates vom 27.04.2017