Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Klein-Winternheim hat in öffentlicher Sitzung
folgende Beschlüsse gefasst:

  • die nachfolgend aufgeführten Umbesetzungen im Haupt- und Finanzausschuss:
    Mitglied : Herr Marc Deutsch anstelle von Herrn Jürgen Fleischmann
    Mitglied : Herr Andreas Mickel anstelle von Herrn Horst Wassermann
    Vertreter: Herr Jürgen Fleischmann anstelle von Herrn Marc Deutsch
  • den 1. Nachtragshaushalt 2017 in der vorgelegten Form.
  • die Aufstellung des Bebauungsplans “An der Bordwiese“ der Ortsgemeinde KleinWinternheim
    gemäß § 2 Abs. 1 BauGB. Der Bebauungsplan umfasst die Grundstücke
    in der Gemarkung Klein-Winternheim, Flur 12, Parzellen 15/1 tlw., 16/1,
    21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 81/1 tlw. und 220.
  • den Auftrag für die Erstellung des Bebauungsplans “An der Bordwiese“ auf
    Grundlage der HOAI 2013, Honorarzone II, ¾ Honorarsatz, einschließlich 5 %
    Nebenkosten sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer, an ein Planungsbüro aus
    Kaiserslautern zu vergeben. Das Honorar beläuft sich auf 28.087,36 € brutto.
    Es wird dann in einer “offenen“ Ratssitzung, an der der Planer teilnimmt, Bürgern
    die Möglichkeit gegeben, Fragen zu stellen und Anregungen zu geben, die
    den künftigen Bebauungsplan betreffen. Die Geschäftsordnung soll in diesem
    Fall nicht angewandt werden.
  • die Auftragsvergabe der Planungen für die Gewerke Heizung, Lüftung und Sanitär
    für die Erweiterung der kommunalen Kita “Wiese Kunterbunt“ an ein Ingenieurbüro
    aus Klein-Winternheim sowie die Auftragsvergabe der Planungen
    für die Starkstromanlagen sowie fernmelde- und informationstechnische Anlagen
    an ein Ingenieurbüro mit Sitz in Klein-Winternheim zu vergeben.

Die Vorsitzende erläutert die geplante Maßnahme zur Einrichtung einer neuen Bushaltestelle im Gewerbegebiet “Am Berg“, die mit ca. 70.000,00 € Investitionskosten
veranschlagt ist, wobei Zuschüsse von ca. 60.000,00 € erwartet
werden. Die Bushaltestelle soll gemäß den Vorgaben barrierefrei ausgebaut werden.

Weiterhin hat der Gemeinderat die folgenden Beschlüsse gefasst:

  • den Halt-Dich-Fest e. V. ebenso wie die anderen Vereine zu bezuschussen und
    diesem wegen der insbesondere während der Dorffeste im Jugendbereich ausgeführten
    Aktivitäten einen Zuschuss von jährlich 500,00 € zu gewähren.
  • der Annahme der Spenden, die für die Benefizveranstaltung “Klein-Winternheim
    hilft Aleppo“ eingegangen sind, zuzustimmen.

Bauanträge
Der Errichtung von zwei Wohngebäuden, 2 Lagerhallen und einer Vinothek, auf
der Parzelle 140, Flur 14 wird zugestimmt.
Der Errichtung einer Terrasse (Flur 1, Parzelle Nr. 215/2) wurde grundsätzlich
zugestimmt. Allerdings wird der Antrag zur Abweichung bzgl. der Dacheindeckung
abgelehnt.

Die Ortsbürgermeisterin informiert darüber, dass

  • die Stadt Mainz plant, zwei weitere Windkraftanlagen in der Gemarkung
    Mainz-Hechtsheim zu errichten. Hierzu wird eine Stellungnahme der Gemeinde
    an die Stadt Mainz erfolgen. Weiterhin soll eine unabhängige gutachterliche
    Prüfung der beiden Anträge vorgenommen werden.
  • der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 14.06.2017 entschieden
    hat, den Sperrmüll über jährlich zwei Abruftermine je Haushalt entsorgen zu
    lassen. Diese Regelung hat sich in der Vergangenheit bewährt.
  • die Tiefbauarbeiten in der Hauptstraße voraussichtlich im August beendet sind.
Bekanntmachung – Beschlüsse des Gemeinderates vom 03.07.2017