1. Sitzung Gemeinderat um 19.00 Uhr in der Kulturstätte
    Zum geplanten Neubaugebiet “An der Bordwiese“ wurde im Rahmen einer “offenen“
    Ratssitzung den Bürger/innen die Möglichkeit gegeben, Fragen zu stellen
    und Anregungen zu geben.
    Nach Einführung der Vorsitzenden erläuterte Herr Beckermann vom Ingenieurbüro
    ISU, Kaiserslautern, der mit der Erstellung des Bebauungsplans beauftragt
    wurde, die verschiedenen Planvarianten sowie den Zeitenplan und beantwortet
    bestehende Fragen. Anregungen wurden aufgenommen.
  2. Sitzung Gemeinderat um 20.30 Uhr im Rathaus
    Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Klein-Winternheim hat in öffentlicher Sitzung

    • dem Flächennutzungsplan 2025 der Verbandsgemeinde Nieder-Olm gemäß
      § 67 Abs. 2 GemO zugestimmt.
    • die Aufstellung des Bebauungsplans “Am Bahnhof III – 1. Änderung v.
      28.08.2017“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Der Bebauungsplan umfasst
      die Grundstücke in der Gemarkung Klein-Winternheim, Flur 1, Parzellen
      1060/35 und 1060/36.
    • den Auftrag für die Erstellung des Bebauungsplans “Am Bahnhof III – 1. Änderung
      v. 28.08.2017“ auf Grundlage der HOAI 2013, einschließlich 5% Nebenkosten
      sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer, an ein Planungsbüro aus
      Kaiserlautern vergeben.
    • die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)
      in der vorliegenden Form beschlossen.
    • den Auftrag für die ingenieurtechnischen Leistungen für die Objektplanung und
      Bauüberwachung des barrierefreien Umbaus der Bushaltestellen “Elxlebener
      Platz“ in der Pariser Straße auf Grundlage der HOAI bzw. des Angebotes v.
      10.08.2017 nach Aufwand an ein Ingenieurbüro aus Wiesbaden vergeben.
    • im Rahmen der energetischen Sanierung der Haybachhalle
      a) den Auftrag für die Planung der Sanierung der Hallenbeleuchtung an einen
      Fachingenieur aus Ingelheim vergeben. Wegen der bei einem Prüftermin
      vom TÜV festgestellten Mängel bei der Sicherheitsbeleuchtung wird die Erneuerung
      dieser noch mit in die Planung aufgenommen.
      b) dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Ortsgemeinde Jugenheim
      – um die Zuschüsse zu sichern – zugestimmt.
    • den Auftrag für den Austausch eines 160 m langen Teilstücks an der Zaunanlage
      am Schredderplatz der Ortsgemeinde Klein-Winternheim an eine Firma
      aus Wörrstadt vergeben und eine außerplanmäßige Ausgabe auf dem Konto
      55100-04-7851000 in Höhe von 11.000,– € beschlossen. Die Deckung erfolgt
      über das Produkt 55410 (Ankauf von Ausgleichsflächen).
Bekanntmachung – Beschlüsse des Gemeinderates vom 28.08.2017