Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Klein-Winternheim hat in öffentlicher Sitzung
beschlossen

  • für die Erweiterung der Kindertagesstätte “Wiese Kunterbunt“ Klein-Winternheim
    jeweils einstimmig den Auftrag
    a) für die Rohbauarbeiten in Höhe von 128.776,97 € an eine Firma aus Oberwesel,
    b) für die Gerüstbauarbeiten in Höhe von 7.518,42 € an eine Firma aus GauBickelheim,
    c) für die Fenster- und Sonnenschutzarbeiten in Höhe von 72.216,46 € an eine Firma aus Hackenheim
    d) für die Holzbau- und Dachdeckungsarbeiten in Höhe von 384.119,15 € an eine Firma aus Kriegsfeld
    e) für Heizung, Lüftung, Sanitär in Höhe von 222.260,24 € an eine Firma aus Klein-Winternheim
    f) für Elektro/Blitzschutz in Höhe von 139.044,76 € an eine Firma aus Mainz
    g) für Container in Höhe von 24.637,52 € an eine Firma aus Riedstadt zu vergeben.
    Bezüglich der Gestaltung der Außenfassade (Option Holz oder Putz) wird entschieden, diese in Putz auszuführen.
  • die Veränderungssperresatzung für den Bereich des künftigen Bebauungsplans “Am Berg V“ gemäß § 17 Abs. 1 BauGB um ein Jahr zu verlängern, da abzusehen ist, dass der künftige Bebauungsplan vor Ablauf der 2-Jahresfrist der Veränderungssperresatzung keine Rechtskraft erlangt.
  • zum Bebauungsplan “Am Berg – 4. Änderung, Am Berg II – 3. Änderung, Am Berg III – 2. Änderung, Am Berg IV – 1. Änderung“ zu den vorgetragenen Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange entsprechend den Beschlussempfehlungen des Planungsbüros ISU, Kaiserslautern, zu verfahren bzw. festzustellen, dass keine Beschlüsse erforderlich sind. Die planungsrelevanten Anregungen werden in die Planung zur Offenlage eingearbeitet. Die Auswertung und die Beschlüsse sind Bestandteil dieses Beschlusses.
  • die Durchführung einer Offenlage für die Bebauungspläne “Am Berg – 3. Änderung, Am Berg II – 3. Änderung, Am Berg III – 2. Änderung, Am Berg IV – 1. Änderung“.
  • auf Antrag der SPD-Fraktion v. 08.09.2017 eine Expertenanhörung zur Sanierung der Straßenbeleuchtung in der nächsten regulären Gemeinderatssitzung (voraussichtlich im Dezember) durchzuführen. Dem Vorschlag der Verwaltung, noch einen Vertreter des EWR einzuladen, wurde zugestimmt.
  • den Antrag der SPD-Fraktion v. 10.09.2017 zum Bau von Wohnungen im Neubaugebiet Bordwiese zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanz- sowie Bauausschuss zu verweisen.
  • den Antrag der SPD-Fraktion v. 10.09.2017 zur Fahrplanverbesserung bei der Linie 66 abzulehnen, da diese erst seit kurzer Zeit eingerichtet ist und nach Rücksprache mit Herrn Erlhof (MVG) erst im Frühsommer 2018 nach Durchführung einer Evaluation Aussagen zur Auslastung, Änderung des Fahrplans etc. gemacht werden können.

Bauanträge
Der Nutzungsänderung von einer Garage in Büro- und Lagerfläche, Flur 7, Parzelle
821 wird zugestimmt, da bereits gleich gelagerte Nutzungsänderungen in
der Nachbarschaft genehmigt wurden.
Die Errichtung jeweils einer Gewerbehalle mit Büros und Betreiberwohnung/Befreiung
bzgl. offene Bauweise bzw. die Ausnahme zur Veränderungssperre, Flur
14, Parzelle Nr. 225/1 und 225/2 wird abgelehnt.

Bekanntmachung – Beschlüsse des Gemeinderates vom 27.09.2017