Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Klein-Winternheim hat in öffentlicher Sitzung im Wesentlichen folgende Beschlüsse gefasst

  • die Straßen im Baugebiet “An der Bordwiese“ werden gemäß dem Vorschlag der FWG-Fraktion, jedoch mit der Straßenverschwenkung laut Plan des Ing.- Büros Hartwig – allerdings ohne Parkplätze – hergestellt. Die Ausführung der Straßen erfolgt in Asphalt, Gehwege mit Pflaster. In der Stielgasse wird der Gehweg mit einem Hochbord zum Schutz der Fußgänger hergestellt und wegen der dortigen Enge eine Vorfahrtsregelung mit Pfeilschildern (rot-weiß) eingerichtet.
  • den Auftrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur baulichen Entwicklung am östlichen Ortsrand von Klein-Winternheim an ein Planungsbüro aus Bochum zu einem Brutto-Honorar von 14.970,20 € zu vergeben.
  • für die Erneuerung des Buswartehäuschens im Gewerbegebiet “Am Berg“ den Auftrag für die Lieferung und Montage einer Buswartehalle Modell “Tangenta“ inkl. Stahlgittersitz, Fahrplanschaukasten, Abfallbehälter und Montage zum Bruttopreis in Höhe von 6.990,63 € – nach Vorliegen des positiv beschiedenen Zuschussantrags – zu erteilen.
  • den Auftrag für die Verschattungsarbeiten an der Fensterfront der Kulturstätte in Höhe von 5.476,38 € brutto an eine Firma aus Nieder-Olm zu vergeben.
  • den Auftrag zur Lieferung von zwei Stück Geschwindigkeitsanzeigen gemäß Angebot Nr. 27261 v. 29.05.2018 zu einem Stückpreis von 2.817,92 brutto zu erteilen. Die Anlagen sollen an Lampenmasten befestigt und mit Strom betrieben werden.
  • der Aufgabenübertragung auf die Verbandsgemeinde Nieder-Olm gemäß § 67 Abs. 5 GemO “Benennung eines Datenschutzbeauftragten nach Artikel 37 DSGVO“ zuzustimmen. Die Benennung eines Datenschutzbeauftragten obliegt der Verbandsgemeinde Nieder-Olm.
  • das Leitbild im Projekt “Kommune Inklusiv“ der Verbandsgemeinde NiederOlm in der durch das Steuerungsgremium erarbeiteten Form

Erweiterung kommunale Kita “Wiese Kunterbunt“

  • Der Gemeinderat wird über das Submissionsergebnis für die Außenanlagen informiert. Aufgrund des bereits gefassten Vorratsbeschlusses wurde der Auftrag an den günstigsten Bieter zum Preis von 54.988,84 € brutto erteilt.
  • der Auftragserteilung für eine neue Ablufthaube für die Küche zum Angebotspreis von 3.314,15 € brutto wird zugestimmt. Diese ist aufgrund einer Planungsänderung erforderlich. Der Auftrag wurde wegen der Dringlichkeit bereits erteilt.
  • ebenfalls aus Gründen der Dringlichkeit wird die ursprüngliche Ausführung der Innentüren mit Holzzargen geändert; es sollen stattdessen Stahlzargen eingebaut werden, da ansonsten ein erheblicher Lieferverzug entsteht.
  • die Verwaltung wird ermächtigt, den Auftrag für die Bauendreinigung zu vergeben, da die Kosten derzeit noch nicht vorliegen.

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Klein-Winternheim hat in öffentlicher Sitzung im Wesentlichen folgende Beschlüsse gefasst

  • Frau Kerstin Mickel wird als neue Beigeordnete gewählt. Sie übernimmt den Geschäftsbereich Organisation gemeindlicher Veranstaltungen, Vermietung gemeindlicher Räume, Organisation der Ferienbetreuung sowie die gemeindliche Betreuung der Partnerschaften und die Unterstützung der Senioren- und Flüchtlingsarbeit.
  • für die CDU-Fraktion ist Herr Marco Heil nun Stellvertreter im Haupt- und Finanzausschuss (anstelle von Herrn Peter Berg)
  • Zustimmung zum Jahresabschluss für das Rechnungsjahr 2016
  • Entlastung der Bürgermeisterin und der Beigeordneten der Ortsgemeinde Klein-Winternheim sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der VG Nieder-Olm für das Jahr 2016
  • nachfolgende Personen werden für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2019 – 2023 benannt: 1. Frau Andrea Mänz-Grasmück 2. Frau Rita Leist 3. Herr Horst Wassermann 4. Frau Heidi Heller 5. Frau Ingeborg Becker
  • für die Erweiterung der Kita “Wiese Kunterbunt“ wird
    • für die Errichtung der Außenanlage ein Vorratsbeschluss zur Vergabe der Leistung gefasst und die Verwaltung mit der Vergabe an den günstigsten Anbieter nach der Submission und der weiteren Abwicklung beauftragt.
    • der Auftrag zur Erstellung eines Brandschutzkonzeptes an ein Ingenieur- büro aus Mainz-Drais zu einem Pauschalpreis von brutto 3.094,– € erteilt.
    • der Auftrag für die Nachträge 1, 3, 4 und 5 für die Holzbau- und Dachdeckerarbeiten in Höhe von insgesamt 50.559,18 € brutto erteilt und ein Vorratsbeschluss zur Beauftragung des Nachtrages Nr. 2 nach Prüfung durch das Architekturbüro gefasst.
  • die Verbandsgemeinde wird beauftragt, den Auftrag an die Gt-Service GmbH zur Teilnahme an der 2. Bündelausschreibung Betrieb und Instandhaltung von Straßenbeleuchtungsanlagen 2019 – 2022 für die Ortsgemeinde Klein-Winternheim vorzunehmen
  • im Rahmen der 1. Änderung des FNP 2025 der Verbandsgemeinde Nieder-Olm erfolgt für die Ortsgemeinde Klein-Winternheim eine Anpassung an die tatsächliche Situation im Bereich
    • “Am alten Bahnhof“/Projekt der Fa. Fischer & Co. Mischgebiet in Wohngebiet: Hier ist die einzige gewerbliche Wohneinheit inzwischen in Wohnraum umgewandelt worden.
    • des gemeindlichen Schredderplatzes Gemeinbedarfsfläche/Gemeinbedarf ohne Zweckbestimmung Die Verwaltung hat ferner die Ausweisung eines Gebiets für “Kleingärten“ beantragt (ca. 10 – 15 Parzellen mit je ca. 200 m² Fläche). Die genaue Festlegung der Lage wird noch erfolgen.
  • im Rahmen der Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Beteiligung der Öffent- lichkeit für den Bebauungsplan “An der Bordwiese“ wird zu den vorgetragenen Anregungen entsprechend den Beschlussempfehlungen des Planungsbüros ISU, Kaiserslautern, verfahren und festgestellt, dass keine Beschlüsse erfor- derlich sind. Die planungsrelevanten Anregungen werden in die Planung zur Offenlage eingearbeitet.
  • die Durchführung der Offenlage zum Bebauungsplan “An der Bordwiese“.
  • für die Erschließung des Baugebietes “An der Bordwiese“ werden die ingenieurtechnischen Leistungen für
    • die “Verkehrsanlagen“ (Leistungsphasen 1-3) in der Honorarzone 2, Mindestsatz, zuzüglich 6 % Nebenkosten gemäß den Vorgaben der HOAI bzw. des Angebotes v. 22.02.2018 und
    • die “Verkehrsanlagen“ (Leistungsphasen 5-9) in der Honorarzone 2, Mindestsatz, 2,95 % für Bauüberwachung zuzüglich 6 % Nebenkosten gemäß der Grundlage der HOAI bzw. des Angebotes v. 22.02.2018 mit Eintritt der Rechtskraft des B-Plans “An der Bordwiese“ an ein Ingenieurbüro aus Wiesbaden vergeben.
  • für die Erweiterung der Parkplätze am Bahnhof wird der Auftrag zur Planungsleistung an ein Ingenieurbüro aus Udenheim zum Preis von brutto 10.138,01 € erteilt und einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 36.000,00 € zugestimmt.
  • für den Umbau der VOG-Halle wird die Zusammenarbeit mit dem bisher beauftragten Architekturbüro nicht weiter geführt. Es soll ein neuer Architekt beauftragt werden.
  • die 1. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung und die 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren für den Friedhof KleinWinternheim

Bauanträge

Der Antrag zur Befreiung bezgl. einer offenen Bauweise für die Errichtung einer Gewerbehalle mit Büros und Betreiberwohnung, Flur 14, Parzelle Nr. 225/1 wird abgelehnt.

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Klein-Winternheim hat in öffentlicher Sitzung im wesentlichen folgende Beschlüsse gefasst

  • für die Erweiterung der Kita “Wiese Kunterbunt“ den Auftrag
    • für die Bodenbelagsarbeiten in Höhe von 24.563,09 €
    • für den Aufzug in Höhe von 9.168,95 €
    • für die Fliesenarbeiten in Höhe von 10.297,19 € d) für die Schreinerarbeiten/Türen in Höhe von 24.814,88 € an die jeweils günstigsten Bieter zu vergeben.
  • den Auftrag zur Lieferung eines WC-Containers auf dem Grillplatz an eine Firma aus Gelnhausen zum Preis von 19.837,84 € brutto zu vergeben. Der Ratsbeschluss v. 28.08.2017 – Umbau einer Fertiggarage – wird aufgehoben, da unverhältnismäßig teuer.
  • den Auftrag für die Erstellung des Bebauungsplans “Am Berg V“ auf Grundlage der HOAI 2013, einschließlich 5 % Nebenkosten an ein Planungsbüro aus Kaiserslautern zum Preis von 36.373,19 € brutto zu vergeben.
  • den Auftrag für die ingenieurtechnischen Leistungen für die Mitwirkung am B-Plan-Verfahren des Gewerbegebietes “Am Berg V“ auf Grundlage der HOAI und des Angebotes v. 22.02.2018 nach Aufwand bis zu einer maximalen Höhe von 5.000,– € an ein Ingenieurbüro aus Wiesbaden zu vergeben.
  • zum Bebauungsplan “Am Berg – 3. Änderung, Am Berg II – 3. Änderung, Am Berg III – 2. Änderung, Am Berg IV – 1. Änderung“ der Ortsgemeinde KleinWinternheim jeweils zu den vorgetragenen Anregungen aus der Offenlage sowie der verkürzten Offenlage entsprechend den Beschlussempfehlungen des Planungsbüros ISU, Kaiserslautern, zu verfahren und festzustellen, dass keine Beschlüsse erforderlich sind. Die redaktionellen Änderungen werden in die Planung eingearbeitet. Die Auswertungen sind Bestandteil dieses Beschlusses.
  • die Bebauungspläne “Am Berg – 3. Änderung, “Am Berg II – 3. Änderung“, “Am Berg III – 2. Änderung“ und “Am Berg IV – 1. Änderung“ jeweils als Satzung zu beschließen. Die Bebauungspläne umfassen die Grundstücke in der Gemarkung Klein-Winternheim Am Berg – 3. Änderung: Flur 6, Parzellen 45/4, 45/6, 45/7, 45/8, 45/9, 45/10, 45/11, 45/12, 45/13, 45/14, 45/15, 45/16, 45/19, 45/20, 45/21, 45/23, 45/24, 45/25, 45/27, 45/29, 45/32, 45/33, 46/4, 46/5, 46/11, 46/14, 46/16, 46/17, 46/18, 46/21, 46/23, 46/25, 46/26, 46/27, 46/28, 47/1, 47/3, Am Berg II – 3. Änderung: Flur 14, Parzellen 3/1 tlw., 3/2 tlw., 58/3, 58/4, 59/4, 59/5, 59/7, 61/3, 61/5, 61/6, 115/2, 212, 214, 215, 216, 217, 218, 219, 220, 221, 222, 223, 224, 225/1, 225/2, 226/1, 226/2, 227, 228/1, 228/2, 229/1, 229/3, 230/2, 230/3, 231, 232, 234, 235, 236, 237/1, 237/2, 237/3, 237/4, 237/5, 238/1, 238/2, 239, 240/1, 240/2, 240/3, 241/1, 242/2, 243/1, 243/2, 244 Am Berg III – 2. Änderung: Flur 14, Parzellen 99/3, 99/4, 99/5, 99/7, 99/9, 99/10, 99/11, 99/15, 99/17, 99/18, 99/19, 99/20, 99/21, 99/22, 99/23 Am Berg IV – 1. Änderung: Flur 14, Parzellen 90/6, 90/8, 90/10, 90/12, 90/14, 90/15, 90/17, 90/18, 90/19, 90/20, 90/21 und 90/22.
  • zum Bebauungsplan „Bahnhof III – 1. Änderung vom 28.08.2017“ der Ortsgemeinde Klein-Winternheim zu den vorgetragenen Anregungen aus der Offenlage entsprechend den Beschlussempfehlungen des Planungsbüros ISU, Kaiserslautern, zu verfahren bzw. festzustellen, dass keine Beschlüsse erforderlich sind. Die redaktionellen Änderungen werden in die Planung eingearbeitet. Die Auswertungen sind Bestandteil dieses Beschlusses.  den Bebauungsplan “Am Bahnhof III – 1. Änderung v. 28.08.2017“ als Satzung zu beschließen. Der Bebauungsplan umfasst die Grundstücke in der Gemarkung Klein-Winternheim Flur 1, Parzelle 1060/36 und 1060/40 tlw.
  • im Rahmen der Bündelausschreibung zur Stromlieferung – die Verwaltung zu bevollmächtigen, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt-service GmbH) mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Ortsgemeinde Klein-Winternheim zum 01.01.2019 zu beauftragen. – die Zuschlagentscheidung für die Vergabeleistungen an die Gt-service zu übertragen. – sich die Ortsgemeinde Klein-Winternheim verpflichtet, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen sowie zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der Vertragslaufzeit. – die Verwaltung zu beauftragen, den Strom mit folgender Qualität im Rahmen der vierten Bündelausschreibung Strom ausschreiben zu lassen: 100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) ohne Neuanlagenquote Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell
  • die Teilnahme an der 2. Bündelausschreibung Betrieb und Instandhaltung von Straßenbeleuchtungsanlagen 2019 – 2022 (mit Verlängerungsoption um weitere 4 Jahre), welche durch die Gt-service GmbH durchgeführt wird.
  • den Aufbau und Betrieb eines öffentlichen WLAN an 3 Standorten (Rathaus/ Haybachhalle/Kulturstätte) umzusetzen und das Angebot eines Anbieters über monatlich 320,94 € netto (brutto 386,68 €) bei einer Laufzeit von 36 Monaten anzunehmen.
  • für die Umstellung des Telefonanschlusses im Rathaus die Beauftragung des VDSL 100 Telefonanschlusses inkl. Internet zum monatlichen Preis von brutto 101,00 € sowie die monatliche Wartungspauschale in Höhe von 23,00 € brutto innerhalb des Rahmenvertrages vorzunehmen und den Kauf der dazugehörigen Komponenten zum Preis von 2.470,62 € brutto zu beauftragen.  die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) der Ortsgemeinde Klein-Winternheim in der vorliegenden Form. Die Anpassung der Satzung ist aufgrund der geänderten Rechtslage erforderlich. Friedhof Klein-Winternheim
  • folgende Änderungen werden in die Satzungen aufgenommen: – Aufnahme von 3 Alternativen für die Ruhezeit von Urnen: 15, 20 und 25 Jahren mit einer entsprechenden Anpassung der Gebühren – Zulassung nur noch von 100 % verrottbaren Aschekapseln und Zierurnen (außer in den Stelen) – Aufnahme der Möglichkeit von Baumbestattungen (Erdurnengräber) – Vorzeitige Grababräumung Es soll die Möglichkeit bestehen, Grabstätten (Einzel-, Doppel- und Urnengrab) vorzeitig – nach Ablauf einer Ruhefrist von 20 Jahren; alternativ 25 Jahren bei Einzel- u. Doppelgräbern und bei Urnengräbern 15 Jahren – abzuräumen. Die während der Restruhezeit anfallende Pflege dieser Grabstätten (i. d. R. Einsaat von Rasen) wird von der Gemeinde gegen Gebühr übernommen. Die jährlichen Pflegekosten betragen für Einzelgräber 100,– €, Doppelgräber 150,– €, Urnengräber 70,– € und sind vom Nutzungsberechtigten im Voraus zu entrichten. – Grabvergabe Durch die abgeräumten und frei gewordenen Grabstätten im mittleren Friedhofsteil entstehenden Lücken sollen geschlossen werden. Im unteren (alten) Teil des Friedhofs ist ein Neuankauf von Gräbern ab Inkrafttreten der Änderungssatzung nicht mehr zugelassen. Weitere Regelungen zur künftigen Bestattung in bereits angekauften Grabstätten in diesem Bereich sollen zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden.  folgende Anträge für die Ehrenamtsförderung 2018 beim Landkreis MainzBingen einzureichen: Priorität 1: Tennisverein / Erneuerung bzw. Reparatur Zaunanlage 9.947,21 € Priorität 2: Musikverein / Anschaffung Bassklarinette 8.500,– € Der Zuwendungsantrag vom Förderverein des SV in Höhe von 2.600,– € (Errichtung von zwei Trainer- bzw. Ersatzspielerbänken mit Überdachung) wird zunächst zurückgestellt.  der Annahme von Spenden gemäß § 94 Abs. 3 GemO Rheinland-Pfalz – für die Füllung der Nikolaustüten am Weihnachtsmarkt 2017 durch den Gewerbeverein in Höhe von 342,434 € und – für die Kita “Wiese Kunterbunt“ von Herrn Alois Bugner in Höhe von 222,00 € zuzustimmen. Bauanträge Der Gemeinderat lehnt die Bauvoranfrage zum Neubau von drei Mehrfamilienwohnhäusern, Flur 7, Parzelle Nr. 468/3 ab. Der Gemeinderat stimmt der beantragten Baumaßnahme zur Erweiterung eines Wohnhauses, Flur 13, Parzelle Nr. 72/1 zu.

Friedhof Klein-Winternheim

  • folgende Änderungen werden in die Satzungen aufgenommen:
    • Aufnahme von 3 Alternativen für die Ruhezeit von Urnen: 15, 20 und 25 Jahren mit einer entsprechenden Anpassung der Gebühren
    • Zulassung nur noch von 100 % verrottbaren Aschekapseln und Zierurnen (außer in den Stelen)
    • Aufnahme der Möglichkeit von Baumbestattungen (Erdurnengräber)
    • Vorzeitige Grababräumung Es soll die Möglichkeit bestehen, Grabstätten (Einzel-, Doppel- und Urnengrab) vorzeitig
    • nach Ablauf einer Ruhefrist von 20 Jahren; alternativ 25 Jahren bei Einzel- u. Doppelgräbern und bei Urnengräbern 15 Jahren – abzuräumen. Die während der Restruhezeit anfallende Pflege dieser Grabstätten (i. d. R. Einsaat von Rasen) wird von der Gemeinde gegen Gebühr übernommen. Die jährlichen Pflegekosten betragen für Einzelgräber 100,– €, Doppelgräber 150,– €, Urnengräber 70,– € und sind vom Nutzungsberechtigten im Voraus zu entrichten.
    • Grabvergabe Durch die abgeräumten und frei gewordenen Grabstätten im mittleren Friedhofsteil entstehenden Lücken sollen geschlossen werden. Im unteren (alten) Teil des Friedhofs ist ein Neuankauf von Gräbern ab Inkrafttreten der Änderungssatzung nicht mehr zugelassen. Weitere Regelungen zur künftigen Bestattung in bereits angekauften Grabstätten in diesem Bereich sollen zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden.
  • folgende Anträge für die Ehrenamtsförderung 2018 beim Landkreis MainzBingen einzureichen: Priorität 1: Tennisverein / Erneuerung bzw. Reparatur Zaunanlage 9.947,21 € Priorität 2: Musikverein / Anschaffung Bassklarinette 8.500,– € Der Zuwendungsantrag vom Förderverein des SV in Höhe von 2.600,– € (Errichtung von zwei Trainer- bzw. Ersatzspielerbänken mit Überdachung) wird zunächst zurückgestellt.
  • der Annahme von Spenden gemäß § 94 Abs. 3 GemO Rheinland-Pfalz
    • für die Füllung der Nikolaustüten am Weihnachtsmarkt 2017 durch den Gewerbeverein in Höhe von 342,434 € und
    • für die Kita “Wiese Kunterbunt“ von Herrn Alois Bugner in Höhe von 222,00 € zuzustimmen.

Bauanträge

Der Gemeinderat lehnt die Bauvoranfrage zum Neubau von drei Mehrfamilienwohnhäusern, Flur 7, Parzelle Nr. 468/3 ab.
Der Gemeinderat stimmt der beantragten Baumaßnahme zur Erweiterung eines Wohnhauses, Flur 13, Parzelle Nr. 72/1 zu.

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Klein-Winternheim hat in öffentlicher Sitzung folgende Beschlüsse gefasst

Bebauungsplan “An der Bordwiese“ der Ortsgemeinde Klein-Winternheim (mehr …)

Nach einer Expertenanhörung zur Sanierung der Straßenbeleuchtung hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Klein-Winternheim im Weiteren folgende Beschlüsse gefasst (mehr …)

Am 13.01.2018 werden die abgeschmückten Weihnachtsbäume wie gewohnt eingesammelt.

Bitte legen Sie die Weihnachtsbäume abgeschmückt vor das Haus und wir sammeln diese im Zeitraum von 09.00 – 12.00 Uhr ein.

Am kommenden Sonntag findet unser alljährlicher Weihnachtsmarkt statt 🎄🎅 Ab 15:00 Uhr gibt es an unserem Stand wieder leckere Käsespätzle. Um 16:30 Uhr treffen Sie den VG-Bürgermeister Kandidat der CDU Stefan Kneib. (mehr …)

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Klein-Winternheim hat in öffentlicher Sitzung beschlossen (mehr …)

Heute startet die Klein-Winternheimer Kerb! Bis einschließlich Montag werden wir mit unserem Käsespätzle- sowie Weinstand auf dem Kerbeplatz vertreten sein! Wir freuen uns auf ihren/euren Besuch! Anbei noch ein paar Bilder vom Aufbau… (mehr …)

Am 19. September fand im Lebendigen Museum ein Diskussionspodium mit Ursula Groden-Kranich,  MdB über die Familien-  und Europapolitik statt. Frau Groden-Kranich hat hierbei über ihre Arbeit in Berlin in den verschiedenen Ausschüssen den Zuhörern vermittelt, worum es bei diesen Themen geht. (mehr …)

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