Bekanntmachung – Beschlüsse des Gemeinderates vom 19.03.2018

23. März 2018

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Klein-Winternheim hat in öffentlicher Sitzung im wesentlichen folgende Beschlüsse gefasst

  • für die Erweiterung der Kita “Wiese Kunterbunt“ den Auftrag
    • für die Bodenbelagsarbeiten in Höhe von 24.563,09 €
    • für den Aufzug in Höhe von 9.168,95 €
    • für die Fliesenarbeiten in Höhe von 10.297,19 € d) für die Schreinerarbeiten/Türen in Höhe von 24.814,88 € an die jeweils günstigsten Bieter zu vergeben.
  • den Auftrag zur Lieferung eines WC-Containers auf dem Grillplatz an eine Firma aus Gelnhausen zum Preis von 19.837,84 € brutto zu vergeben. Der Ratsbeschluss v. 28.08.2017 – Umbau einer Fertiggarage – wird aufgehoben, da unverhältnismäßig teuer.
  • den Auftrag für die Erstellung des Bebauungsplans “Am Berg V“ auf Grundlage der HOAI 2013, einschließlich 5 % Nebenkosten an ein Planungsbüro aus Kaiserslautern zum Preis von 36.373,19 € brutto zu vergeben.
  • den Auftrag für die ingenieurtechnischen Leistungen für die Mitwirkung am B-Plan-Verfahren des Gewerbegebietes “Am Berg V“ auf Grundlage der HOAI und des Angebotes v. 22.02.2018 nach Aufwand bis zu einer maximalen Höhe von 5.000,– € an ein Ingenieurbüro aus Wiesbaden zu vergeben.
  • zum Bebauungsplan “Am Berg – 3. Änderung, Am Berg II – 3. Änderung, Am Berg III – 2. Änderung, Am Berg IV – 1. Änderung“ der Ortsgemeinde KleinWinternheim jeweils zu den vorgetragenen Anregungen aus der Offenlage sowie der verkürzten Offenlage entsprechend den Beschlussempfehlungen des Planungsbüros ISU, Kaiserslautern, zu verfahren und festzustellen, dass keine Beschlüsse erforderlich sind. Die redaktionellen Änderungen werden in die Planung eingearbeitet. Die Auswertungen sind Bestandteil dieses Beschlusses.
  • die Bebauungspläne “Am Berg – 3. Änderung, “Am Berg II – 3. Änderung“, “Am Berg III – 2. Änderung“ und “Am Berg IV – 1. Änderung“ jeweils als Satzung zu beschließen. Die Bebauungspläne umfassen die Grundstücke in der Gemarkung Klein-Winternheim Am Berg – 3. Änderung: Flur 6, Parzellen 45/4, 45/6, 45/7, 45/8, 45/9, 45/10, 45/11, 45/12, 45/13, 45/14, 45/15, 45/16, 45/19, 45/20, 45/21, 45/23, 45/24, 45/25, 45/27, 45/29, 45/32, 45/33, 46/4, 46/5, 46/11, 46/14, 46/16, 46/17, 46/18, 46/21, 46/23, 46/25, 46/26, 46/27, 46/28, 47/1, 47/3, Am Berg II – 3. Änderung: Flur 14, Parzellen 3/1 tlw., 3/2 tlw., 58/3, 58/4, 59/4, 59/5, 59/7, 61/3, 61/5, 61/6, 115/2, 212, 214, 215, 216, 217, 218, 219, 220, 221, 222, 223, 224, 225/1, 225/2, 226/1, 226/2, 227, 228/1, 228/2, 229/1, 229/3, 230/2, 230/3, 231, 232, 234, 235, 236, 237/1, 237/2, 237/3, 237/4, 237/5, 238/1, 238/2, 239, 240/1, 240/2, 240/3, 241/1, 242/2, 243/1, 243/2, 244 Am Berg III – 2. Änderung: Flur 14, Parzellen 99/3, 99/4, 99/5, 99/7, 99/9, 99/10, 99/11, 99/15, 99/17, 99/18, 99/19, 99/20, 99/21, 99/22, 99/23 Am Berg IV – 1. Änderung: Flur 14, Parzellen 90/6, 90/8, 90/10, 90/12, 90/14, 90/15, 90/17, 90/18, 90/19, 90/20, 90/21 und 90/22.
  • zum Bebauungsplan „Bahnhof III – 1. Änderung vom 28.08.2017“ der Ortsgemeinde Klein-Winternheim zu den vorgetragenen Anregungen aus der Offenlage entsprechend den Beschlussempfehlungen des Planungsbüros ISU, Kaiserslautern, zu verfahren bzw. festzustellen, dass keine Beschlüsse erforderlich sind. Die redaktionellen Änderungen werden in die Planung eingearbeitet. Die Auswertungen sind Bestandteil dieses Beschlusses.  den Bebauungsplan “Am Bahnhof III – 1. Änderung v. 28.08.2017“ als Satzung zu beschließen. Der Bebauungsplan umfasst die Grundstücke in der Gemarkung Klein-Winternheim Flur 1, Parzelle 1060/36 und 1060/40 tlw.
  • im Rahmen der Bündelausschreibung zur Stromlieferung – die Verwaltung zu bevollmächtigen, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt-service GmbH) mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Ortsgemeinde Klein-Winternheim zum 01.01.2019 zu beauftragen. – die Zuschlagentscheidung für die Vergabeleistungen an die Gt-service zu übertragen. – sich die Ortsgemeinde Klein-Winternheim verpflichtet, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen sowie zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der Vertragslaufzeit. – die Verwaltung zu beauftragen, den Strom mit folgender Qualität im Rahmen der vierten Bündelausschreibung Strom ausschreiben zu lassen: 100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) ohne Neuanlagenquote Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell
  • die Teilnahme an der 2. Bündelausschreibung Betrieb und Instandhaltung von Straßenbeleuchtungsanlagen 2019 – 2022 (mit Verlängerungsoption um weitere 4 Jahre), welche durch die Gt-service GmbH durchgeführt wird.
  • den Aufbau und Betrieb eines öffentlichen WLAN an 3 Standorten (Rathaus/ Haybachhalle/Kulturstätte) umzusetzen und das Angebot eines Anbieters über monatlich 320,94 € netto (brutto 386,68 €) bei einer Laufzeit von 36 Monaten anzunehmen.
  • für die Umstellung des Telefonanschlusses im Rathaus die Beauftragung des VDSL 100 Telefonanschlusses inkl. Internet zum monatlichen Preis von brutto 101,00 € sowie die monatliche Wartungspauschale in Höhe von 23,00 € brutto innerhalb des Rahmenvertrages vorzunehmen und den Kauf der dazugehörigen Komponenten zum Preis von 2.470,62 € brutto zu beauftragen.  die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) der Ortsgemeinde Klein-Winternheim in der vorliegenden Form. Die Anpassung der Satzung ist aufgrund der geänderten Rechtslage erforderlich. Friedhof Klein-Winternheim
  • folgende Änderungen werden in die Satzungen aufgenommen: – Aufnahme von 3 Alternativen für die Ruhezeit von Urnen: 15, 20 und 25 Jahren mit einer entsprechenden Anpassung der Gebühren – Zulassung nur noch von 100 % verrottbaren Aschekapseln und Zierurnen (außer in den Stelen) – Aufnahme der Möglichkeit von Baumbestattungen (Erdurnengräber) – Vorzeitige Grababräumung Es soll die Möglichkeit bestehen, Grabstätten (Einzel-, Doppel- und Urnengrab) vorzeitig – nach Ablauf einer Ruhefrist von 20 Jahren; alternativ 25 Jahren bei Einzel- u. Doppelgräbern und bei Urnengräbern 15 Jahren – abzuräumen. Die während der Restruhezeit anfallende Pflege dieser Grabstätten (i. d. R. Einsaat von Rasen) wird von der Gemeinde gegen Gebühr übernommen. Die jährlichen Pflegekosten betragen für Einzelgräber 100,– €, Doppelgräber 150,– €, Urnengräber 70,– € und sind vom Nutzungsberechtigten im Voraus zu entrichten. – Grabvergabe Durch die abgeräumten und frei gewordenen Grabstätten im mittleren Friedhofsteil entstehenden Lücken sollen geschlossen werden. Im unteren (alten) Teil des Friedhofs ist ein Neuankauf von Gräbern ab Inkrafttreten der Änderungssatzung nicht mehr zugelassen. Weitere Regelungen zur künftigen Bestattung in bereits angekauften Grabstätten in diesem Bereich sollen zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden.  folgende Anträge für die Ehrenamtsförderung 2018 beim Landkreis MainzBingen einzureichen: Priorität 1: Tennisverein / Erneuerung bzw. Reparatur Zaunanlage 9.947,21 € Priorität 2: Musikverein / Anschaffung Bassklarinette 8.500,– € Der Zuwendungsantrag vom Förderverein des SV in Höhe von 2.600,– € (Errichtung von zwei Trainer- bzw. Ersatzspielerbänken mit Überdachung) wird zunächst zurückgestellt.  der Annahme von Spenden gemäß § 94 Abs. 3 GemO Rheinland-Pfalz – für die Füllung der Nikolaustüten am Weihnachtsmarkt 2017 durch den Gewerbeverein in Höhe von 342,434 € und – für die Kita “Wiese Kunterbunt“ von Herrn Alois Bugner in Höhe von 222,00 € zuzustimmen. Bauanträge Der Gemeinderat lehnt die Bauvoranfrage zum Neubau von drei Mehrfamilienwohnhäusern, Flur 7, Parzelle Nr. 468/3 ab. Der Gemeinderat stimmt der beantragten Baumaßnahme zur Erweiterung eines Wohnhauses, Flur 13, Parzelle Nr. 72/1 zu.

Friedhof Klein-Winternheim

  • folgende Änderungen werden in die Satzungen aufgenommen:
    • Aufnahme von 3 Alternativen für die Ruhezeit von Urnen: 15, 20 und 25 Jahren mit einer entsprechenden Anpassung der Gebühren
    • Zulassung nur noch von 100 % verrottbaren Aschekapseln und Zierurnen (außer in den Stelen)
    • Aufnahme der Möglichkeit von Baumbestattungen (Erdurnengräber)
    • Vorzeitige Grababräumung Es soll die Möglichkeit bestehen, Grabstätten (Einzel-, Doppel- und Urnengrab) vorzeitig
    • nach Ablauf einer Ruhefrist von 20 Jahren; alternativ 25 Jahren bei Einzel- u. Doppelgräbern und bei Urnengräbern 15 Jahren – abzuräumen. Die während der Restruhezeit anfallende Pflege dieser Grabstätten (i. d. R. Einsaat von Rasen) wird von der Gemeinde gegen Gebühr übernommen. Die jährlichen Pflegekosten betragen für Einzelgräber 100,– €, Doppelgräber 150,– €, Urnengräber 70,– € und sind vom Nutzungsberechtigten im Voraus zu entrichten.
    • Grabvergabe Durch die abgeräumten und frei gewordenen Grabstätten im mittleren Friedhofsteil entstehenden Lücken sollen geschlossen werden. Im unteren (alten) Teil des Friedhofs ist ein Neuankauf von Gräbern ab Inkrafttreten der Änderungssatzung nicht mehr zugelassen. Weitere Regelungen zur künftigen Bestattung in bereits angekauften Grabstätten in diesem Bereich sollen zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden.
  • folgende Anträge für die Ehrenamtsförderung 2018 beim Landkreis MainzBingen einzureichen: Priorität 1: Tennisverein / Erneuerung bzw. Reparatur Zaunanlage 9.947,21 € Priorität 2: Musikverein / Anschaffung Bassklarinette 8.500,– € Der Zuwendungsantrag vom Förderverein des SV in Höhe von 2.600,– € (Errichtung von zwei Trainer- bzw. Ersatzspielerbänken mit Überdachung) wird zunächst zurückgestellt.
  • der Annahme von Spenden gemäß § 94 Abs. 3 GemO Rheinland-Pfalz
    • für die Füllung der Nikolaustüten am Weihnachtsmarkt 2017 durch den Gewerbeverein in Höhe von 342,434 € und
    • für die Kita “Wiese Kunterbunt“ von Herrn Alois Bugner in Höhe von 222,00 € zuzustimmen.

Bauanträge

Der Gemeinderat lehnt die Bauvoranfrage zum Neubau von drei Mehrfamilienwohnhäusern, Flur 7, Parzelle Nr. 468/3 ab.
Der Gemeinderat stimmt der beantragten Baumaßnahme zur Erweiterung eines Wohnhauses, Flur 13, Parzelle Nr. 72/1 zu.

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