Bekanntmachung – Beschlüsse des Gemeinderates vom 02.05.2018

23. Mai 2018

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Klein-Winternheim hat in öffentlicher Sitzung im Wesentlichen folgende Beschlüsse gefasst

  • Frau Kerstin Mickel wird als neue Beigeordnete gewählt. Sie übernimmt den Geschäftsbereich Organisation gemeindlicher Veranstaltungen, Vermietung gemeindlicher Räume, Organisation der Ferienbetreuung sowie die gemeindliche Betreuung der Partnerschaften und die Unterstützung der Senioren- und Flüchtlingsarbeit.
  • für die CDU-Fraktion ist Herr Marco Heil nun Stellvertreter im Haupt- und Finanzausschuss (anstelle von Herrn Peter Berg)
  • Zustimmung zum Jahresabschluss für das Rechnungsjahr 2016
  • Entlastung der Bürgermeisterin und der Beigeordneten der Ortsgemeinde Klein-Winternheim sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der VG Nieder-Olm für das Jahr 2016
  • nachfolgende Personen werden für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2019 – 2023 benannt: 1. Frau Andrea Mänz-Grasmück 2. Frau Rita Leist 3. Herr Horst Wassermann 4. Frau Heidi Heller 5. Frau Ingeborg Becker
  • für die Erweiterung der Kita “Wiese Kunterbunt“ wird
    • für die Errichtung der Außenanlage ein Vorratsbeschluss zur Vergabe der Leistung gefasst und die Verwaltung mit der Vergabe an den günstigsten Anbieter nach der Submission und der weiteren Abwicklung beauftragt.
    • der Auftrag zur Erstellung eines Brandschutzkonzeptes an ein Ingenieur- büro aus Mainz-Drais zu einem Pauschalpreis von brutto 3.094,– € erteilt.
    • der Auftrag für die Nachträge 1, 3, 4 und 5 für die Holzbau- und Dachdeckerarbeiten in Höhe von insgesamt 50.559,18 € brutto erteilt und ein Vorratsbeschluss zur Beauftragung des Nachtrages Nr. 2 nach Prüfung durch das Architekturbüro gefasst.
  • die Verbandsgemeinde wird beauftragt, den Auftrag an die Gt-Service GmbH zur Teilnahme an der 2. Bündelausschreibung Betrieb und Instandhaltung von Straßenbeleuchtungsanlagen 2019 – 2022 für die Ortsgemeinde Klein-Winternheim vorzunehmen
  • im Rahmen der 1. Änderung des FNP 2025 der Verbandsgemeinde Nieder-Olm erfolgt für die Ortsgemeinde Klein-Winternheim eine Anpassung an die tatsächliche Situation im Bereich
    • “Am alten Bahnhof“/Projekt der Fa. Fischer & Co. Mischgebiet in Wohngebiet: Hier ist die einzige gewerbliche Wohneinheit inzwischen in Wohnraum umgewandelt worden.
    • des gemeindlichen Schredderplatzes Gemeinbedarfsfläche/Gemeinbedarf ohne Zweckbestimmung Die Verwaltung hat ferner die Ausweisung eines Gebiets für “Kleingärten“ beantragt (ca. 10 – 15 Parzellen mit je ca. 200 m² Fläche). Die genaue Festlegung der Lage wird noch erfolgen.
  • im Rahmen der Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Beteiligung der Öffent- lichkeit für den Bebauungsplan “An der Bordwiese“ wird zu den vorgetragenen Anregungen entsprechend den Beschlussempfehlungen des Planungsbüros ISU, Kaiserslautern, verfahren und festgestellt, dass keine Beschlüsse erfor- derlich sind. Die planungsrelevanten Anregungen werden in die Planung zur Offenlage eingearbeitet.
  • die Durchführung der Offenlage zum Bebauungsplan “An der Bordwiese“.
  • für die Erschließung des Baugebietes “An der Bordwiese“ werden die ingenieurtechnischen Leistungen für
    • die “Verkehrsanlagen“ (Leistungsphasen 1-3) in der Honorarzone 2, Mindestsatz, zuzüglich 6 % Nebenkosten gemäß den Vorgaben der HOAI bzw. des Angebotes v. 22.02.2018 und
    • die “Verkehrsanlagen“ (Leistungsphasen 5-9) in der Honorarzone 2, Mindestsatz, 2,95 % für Bauüberwachung zuzüglich 6 % Nebenkosten gemäß der Grundlage der HOAI bzw. des Angebotes v. 22.02.2018 mit Eintritt der Rechtskraft des B-Plans “An der Bordwiese“ an ein Ingenieurbüro aus Wiesbaden vergeben.
  • für die Erweiterung der Parkplätze am Bahnhof wird der Auftrag zur Planungsleistung an ein Ingenieurbüro aus Udenheim zum Preis von brutto 10.138,01 € erteilt und einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 36.000,00 € zugestimmt.
  • für den Umbau der VOG-Halle wird die Zusammenarbeit mit dem bisher beauftragten Architekturbüro nicht weiter geführt. Es soll ein neuer Architekt beauftragt werden.
  • die 1. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung und die 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren für den Friedhof KleinWinternheim

Bauanträge

Der Antrag zur Befreiung bezgl. einer offenen Bauweise für die Errichtung einer Gewerbehalle mit Büros und Betreiberwohnung, Flur 14, Parzelle Nr. 225/1 wird abgelehnt.

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