Bekanntmachung – Beschlüsse des Gemeinderates vom 18.06.2018

28. Juni 2018

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Klein-Winternheim hat in öffentlicher Sitzung im Wesentlichen folgende Beschlüsse gefasst

  • die Straßen im Baugebiet “An der Bordwiese“ werden gemäß dem Vorschlag der FWG-Fraktion, jedoch mit der Straßenverschwenkung laut Plan des Ing.- Büros Hartwig – allerdings ohne Parkplätze – hergestellt. Die Ausführung der Straßen erfolgt in Asphalt, Gehwege mit Pflaster. In der Stielgasse wird der Gehweg mit einem Hochbord zum Schutz der Fußgänger hergestellt und wegen der dortigen Enge eine Vorfahrtsregelung mit Pfeilschildern (rot-weiß) eingerichtet.
  • den Auftrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur baulichen Entwicklung am östlichen Ortsrand von Klein-Winternheim an ein Planungsbüro aus Bochum zu einem Brutto-Honorar von 14.970,20 € zu vergeben.
  • für die Erneuerung des Buswartehäuschens im Gewerbegebiet “Am Berg“ den Auftrag für die Lieferung und Montage einer Buswartehalle Modell “Tangenta“ inkl. Stahlgittersitz, Fahrplanschaukasten, Abfallbehälter und Montage zum Bruttopreis in Höhe von 6.990,63 € – nach Vorliegen des positiv beschiedenen Zuschussantrags – zu erteilen.
  • den Auftrag für die Verschattungsarbeiten an der Fensterfront der Kulturstätte in Höhe von 5.476,38 € brutto an eine Firma aus Nieder-Olm zu vergeben.
  • den Auftrag zur Lieferung von zwei Stück Geschwindigkeitsanzeigen gemäß Angebot Nr. 27261 v. 29.05.2018 zu einem Stückpreis von 2.817,92 brutto zu erteilen. Die Anlagen sollen an Lampenmasten befestigt und mit Strom betrieben werden.
  • der Aufgabenübertragung auf die Verbandsgemeinde Nieder-Olm gemäß § 67 Abs. 5 GemO “Benennung eines Datenschutzbeauftragten nach Artikel 37 DSGVO“ zuzustimmen. Die Benennung eines Datenschutzbeauftragten obliegt der Verbandsgemeinde Nieder-Olm.
  • das Leitbild im Projekt “Kommune Inklusiv“ der Verbandsgemeinde NiederOlm in der durch das Steuerungsgremium erarbeiteten Form

Erweiterung kommunale Kita “Wiese Kunterbunt“

  • Der Gemeinderat wird über das Submissionsergebnis für die Außenanlagen informiert. Aufgrund des bereits gefassten Vorratsbeschlusses wurde der Auftrag an den günstigsten Bieter zum Preis von 54.988,84 € brutto erteilt.
  • der Auftragserteilung für eine neue Ablufthaube für die Küche zum Angebotspreis von 3.314,15 € brutto wird zugestimmt. Diese ist aufgrund einer Planungsänderung erforderlich. Der Auftrag wurde wegen der Dringlichkeit bereits erteilt.
  • ebenfalls aus Gründen der Dringlichkeit wird die ursprüngliche Ausführung der Innentüren mit Holzzargen geändert; es sollen stattdessen Stahlzargen eingebaut werden, da ansonsten ein erheblicher Lieferverzug entsteht.
  • die Verwaltung wird ermächtigt, den Auftrag für die Bauendreinigung zu vergeben, da die Kosten derzeit noch nicht vorliegen.

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