Bekanntmachung – Beschlüsse des Gemeinderates vom 19.09.2018

28. September 2018

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Klein-Winternheim hat in öffentlicher Sitzung im Wesentlichen folgende Beschlüsse gefasst

  • den Nachtragshaushalt 2018 der Ortsgemeinde Klein-Winternheim.
  • im Rahmen der Beratung des Nachtragshaushalts erfolgte ebenso
    • die Auftragsvergabe zur Erweiterung der Homepage Klein-Winternheim um eine neue Homepage für die Kita Wiese Kunterbunt zum Preis von brutto 1.999,20 €.
    • die Information über die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2017 auf das Haushaltsjahr 2018 gemäß § 17 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO).
  • die Auftragsvergabe für den Nachtrag zur Verlegung des WPC-Bodenbelages auf der Dachterrasse der Kita Wiese Kunterbunt an eine Firma aus Kriegsfeld zum Preis von brutto 13.562,07 €.
  • die Kriterien zur Vergabe von Bauplätzen für das Baugebiet “An der Bordwiese“.
  • im Rahmen des Anhörungs- und Beteiligungsverfahrens zur zweiten Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans Rheinhessen-Nahe (ROP 2014) dem Planentwurf für das Kapitel Siedlungsentwicklung und –struktur sowie für das Kapitel Rohstoffsicherung, hier Ziele 92 und 93, in der Fassung der Teilfortschreibung v. 20.06.2016 zuzustimmen.
  • für den Bereich des künftigen Baugebietes “An der Bordwiese“ die Erweiterung des räumlichen Geltungsbedarfs der Stellplatzsatzung über die Festlegung der Zahl der notwendigen Stellplätze der Ortsgemeinde Klein-Winternheim einschließlich Anlagen 1 und 2.
  • für die geplante Gewerbegebietserweiterung “Am Berg V“ den Auftrag zur Erstellung einer artenschutzrechtlichen Vorprüfung an ein Büro aus Weiler zum Preis von 4.373,25 € brutto und den Auftrag für die Baugrunduntersuchung an ein Büro aus Bingen zum Preis von 5.359,76 € brutto zu vergeben.
  • nach Zuschussbewilligung durch den Landkreis den Auftrag für die ingenieurtechnischen Leistungen für die Objektplanung und Bauüberwachung einer Bushaltestelle “Am Berg“ auf Grundlage der HOAI bzw. des Angebotes v. 24.05.2018 zum Preis von brutto 13.432,38 € an ein Ingenieurbüro aus Wiesbaden zu vergeben.
  • den Auftrag für die Architektenleistungen für den Umbau der VOG-Halle mit den Leistungsphasen 1 – 9 auf Grundlage der HOAI 2013, Honorarzone II Mittelsatz, 25 % Umbauzuschlag, 7 % Nebenkosten und 4.000,– € für Bauaufnahme/Bestandspläne an ein Architekturbüro aus Alzey zu vergeben.
  • den Auftrag für die ingenieurtechnischen Leistungen für die Objektplanung und Bauüberwachung zum Austausch der defekten Rinne auf dem Sportplatz auf Grundlage der HOAI bzw. des Angebotes v. 25.08.2018 zum Preis von brutto 5.343,10 € an ein Ingenieurbüro aus Mainz zu vergeben.
  • den Auftrag für die Reinigungsarbeiten der Brunnensäule auf dem Andreasplatz an eine Firma aus Eschenberg auf Grundlage des Angebotes v. 11.07.2018 zum Preis von 5.577,53 € brutto zu vergeben.
  • gemäß § 67 Abs. 5 GemO die Aufgabenübertragung “Ausschreibung und Vergabe der Prüfung aller Feuerlöscher in den Gebäuden der Ortsgemeinde KleinWinternheim“ an die Verbandsgemeinde Nieder-Olm.
  • den Zuwendungsantrag des Fördervereins des SV für die Errichtung von zwei Trainer- bzw. Ersatzspielerbänken mit Überdachung für die Ehrenamtsförderung 2018 beim Landkreis Mainz-Bingen einzureichen.

Bauanträge

Dem Bauantrag zum Neubau eines Treppenhauses, Flur 1, Parzelle Nr. 1123 wird zugestimmt. Den Bauanträgen zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 18 Wohnungen/Abweichung bzgl. Summe der Breiten von Dacheinschnitten sowie dem Umbau eines Mehrfamilienwohnhauses zu bezahlbarem Wohnraum, Flur 1, Parzelle Nr. 179/1, 187/5, 187/9 wird zugestimmt.

Information über die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse Die Vorsitzende informiert, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Beschlüsse

  • zum Abschluss eines Wegemitbenutzungsvertrages
  • zum Ankauf von Flächen – für die Erweiterung des neuen Wohnbaugebietes “An der Bordwiese“ – für das Gewerbegebiet „Am Berg V“ – für Ausgleichsflächen
  • zu Baufristverlängerungen für Grundstücke im Gewerbegebiet “Am Berg II“ und “Am Berg IV“
  • und bezüglich der Vorgehensweise bei der Erweiterung der Kita gefasst wurden.

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