Bekanntmachung – Beschlüsse des Gemeinderates vom 10.12.2018

23. Dezember 2018

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Klein-Winternheim hat in öffentlicher Sitzung im Wesentlichen folgende Beschlüsse gefasst

  • Zustimmung und Feststellung zum Jahresabschluss für das Rechnungsjahr 2017
  • Entlastung der Ortbürgermeisterin und der Beigeordneten der Ortsgemeinde Klein-Winternheim sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde Nieder-Olm für das Jahr 2017
  • Auftragsvergabe der Straßenbauarbeiten für den Neubau der Bushaltestelle im Gewerbegebiet “Am Berg“ in Höhe von brutto 108.668,57 € an eine Firma aus Nieder-Hilbersheim
  • Kauf eines Pritschenwagens für den Bauhof der Ortsgemeinde zum Preis von 31.040,14 € brutto
  • Abschluss eines Vertrages mit dem Forstamt Rheinhessen über die Ablöse der Kompensationsverpflichtung in Höhe von 391.800,– € brutto aus dem Bebauungsplan “Am Berg V“
  • Zustimmung zur Annahme von Spenden gemäß § 94 Abs. 3 GemO RheinlandPfalz von Herrn Matthias Traupel für die Raumakustik Kita und von verschiedenen Einzahlern für die Tombola an der Kerb
  • Umbesetzungen in den Ausschüssen:
    • Ausschuss für Soziales, Kinder und Senioren: Mitglied : Ingo Amling anstelle von Gabi Lopez Vertreter: Vukasin Fischer anstelle von Peter Berg
    • Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Energie: Vertreter: Dorothee Bugner anstelle von Irmgard Schreiber-Kaspers
    • Ausschuss für Mobilität: Mitglied : Murat Boztepe anstelle von Irmgard Schreiber-Kaspers
  • Die Anträge der CDU-Fraktion v. 09.11.2018 zur
    • Überplanung zweier Bereiche unter dem Gesichtspunkt der Naherholung
    • Prüfung der Errichtung sogenannter “Pausenecken“ – Prüfung von Lärmschutzmaßnahmen
    • Prüfung der Breitbandversorgung wurden zur weiteren Beratung in die verschiedenen Ausschüsse verwiesen.

Bauanträge

Für eine Anfrage zur Errichtung einer Photovoltaikanlage/Neueindeckung Scheunendach soll ein regulärer Bauantrag gestellt werden, da sowohl bezüglich der Dacheindeckung (Material und Farbe) und auch zur Art und Ausführung der Photovoltaikanlage keine ausreichenden Informationen vorliegen, um eine Entscheidung treffen zu können. Der Bauantrag/die Befreiung bzgl. offener Bauweise zur Errichtung einer Gewerbehalle mit Büro’s und Betreiberwohnung sowie Tiefgarage/Befreiung bzgl. offene Bauweise, Flur 14, Parzelle Nr. 225/1, wird abgelehnt.

Information über die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Die Vorsitzende informiert, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Beschlüsse

  • zum Grundstückstausch für Regenrückhaltung Baugebiet “An der Bordwiese“
  • zum Abschluss eines Wegemitbenutzungsvertrages
  • zum Ankauf von Flächen für die Erweiterung des neuen Wohnbaugebietes “An der Bordwiese“

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