Bekanntmachung – Beschlüsse des Gemeinderates vom 23.01.2019

20. Februar 2019

Vor Eintritt in die Tagesordnung informiert die Vorsitzende, dass Herr Helmut Dargel (CDU) sein Mandat niedergelegt hat. Die Vorsitzende verpflichtet namens der Bürgerschaft der Ortsgemeinde Klein-Winternheim Herrn Martin Nazary (CDU) als neues Ratsmitglied zur treuen und gewissenhaften Erfüllung seines Amtes.

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Klein-Winternheim hat in öffentlicher Sitzung im Wesentlichen folgende Beschlüsse gefasst

  • den vorgelegten Haushaltsplan 2019 mit den bereits eingearbeiteten Änderungen aus den Ausschusssitzungen v. 03.12.2018 und 14.01.2019 sowie weiteren 20.000,– € für Kanalsanierungsmaßnahmen in der Gemeinde.
  • im Rahmen der 2. Bündelausschreibung kommunaler Erdgasbedarf – wird das Schreiben des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz v. 27.11.2018 nebst Anlagen zur Kenntnis genommen.
    • wird die Verwaltung bevollmächtigt, die gt-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH (gt-Service GmbH) mit der Ausschreibung der Erdgaslieferung der Ortsgemeinde zum 01.01.2020 zu beauftragen.
    • wird die Zuschlagsentscheidung für die Vergabeleistungen an die gt-Service GmbH, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann, übertragen.
    • verpflichtet sich die Gemeinde, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Erdgasabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der Vertragslaufzeit.
    • wird die Verwaltung beauftragt, Erdgas mit folgender Qualität im Rahmen der zweiten Bündelausschreibung Erdgas ausschreiben zu lassen:
      • Lieferung von Erdgas mit einem Anteil von 10 % Bioerdgas für alle benannten Abnahmestellen
    • wird der derzeitig noch bestehende Erdgasliefervertrag mit der Entega Energie GmbH Darmstadt fristgerecht zum 31.12.2019 gekündigt.
  • die Satzung zur Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde Klein-Winternheim in der vorliegenden Form zum 01.01.2019.
  • die Satzung zur Verschonung im Abrechnungsgebiet “Ortslage Klein-Winternheim“ gemäß § 12 der Satzung zur Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde Klein-Winternheim.
  • die außerplanmäßige Ausgabe der für die Erstattung der im Jahr 2017 erhobenen Vorausleistung für die in der Satzung zur Verschonung im Abrechnungsgebiet “Ortslage Klein-Winternheim“ genannten Grundstücke von ca. 4.900,– €.
  • Auftragsvergabe für die ingenieurtechnischen Leistungen für die Planungen des Gewerbegebietes “Am Berg V“ auf Grundlage der HOAI 2013 und des Angebotes v. 27.11.2018 in Höhe von brutto 81.358,39 € an ein Ingenieurbüro aus Wiesbaden.
  • Auftragsvergabe für die Arbeiten zum Austausch der defekten Rinne auf dem Sportplatz Klein-Winternheim auf Grundlage des Angebotes v. 12.11.2018 zum Angebotspreis in Höhe von brutto 48.766,44 € an eine Firma aus Elz.

Die Vorsitzende informiert ausführlich über den aktuellen Stand der Baumaßnahme zur Erweiterung der Kita “Wiese Kunterbunt“ und gibt dem Gemeinderat die seit Januar 2019 als Eilentscheidung freigegebenen Gelder für diverse Nachträge in Höhe von ca. 20.000,– € zur Kenntnis.

  • der Antrag der FWG-Fraktion v. 11.01.2019 zum Umbau/Neubau Bauhof (ehemalige VOG-Halle) wird zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzsowie den Bauausschuss verwiesen.

Bauanträge

Der beantragten Nutzungsänderung – Wohnung in Bürofläche -, Flur 1, Parzelle Nr. 237 und 240/2 wird zugestimmt.

Information über die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Die Vorsitzende informiert, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ein Beschluss zum Abschluss eines Wegemitbenutzungsvertrages gefasst wurde

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