Bekanntmachung – Beschlüsse des Gemeinderates vom 13.12.2017

7. Februar 2018

Nach einer Expertenanhörung zur Sanierung der Straßenbeleuchtung hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Klein-Winternheim im Weiteren folgende Beschlüsse gefasst

  • die Beiträge zur Erhebung der Weinbergshut werden für das Jahr 2018 auf 0,08 € pro 50 m² festgesetzt.
  • dem vorgelegten Haushaltsplan 2018 mit den bereits eingearbeiteten Änderungen aus der Ausschusssitzung v. 04.12.2017 wird zugestimmt. Zusätzlich wird das Produkt 51100 “allgemeine Planungskosten“ durch eine Mittelverschiebung (Reduzierung Grunderwerb von 10.000,– € auf 2.500,– €) von 10.000,– € für eine Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED auf 17.500,– € erhöht. Haushaltsansätze für Elektromobilität werden im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Mobilität beraten.

Bebauungsplan “An der Bordwiese“

  • Die Vorsitzende informiert über ihre Aussetzung des Ratsbeschlusses v. 30.10.2017, da eine schriftliche Rechtsauskunft zweier Fachabteilungen der VG Nieder-Olm hinsichtlich der Ausschließungsgründe von Ratsmitgliedern bei Abstimmungen nicht korrekt war. Dies ergab eine erneute Prüfung durch das Rechtsamt.
  • Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung des Beschlusses vom 30.10.2017 zur Variantenwahl bezüglich der verkehrlichen Anbindung.
  • Weiterhin beschließt der Gemeinderat, das künftige Baugebiet “An der Bordwiese“ über die Straßen Stielgasse und Nieder-Olmer Pfad (Variante 1 und 2) anzubinden und die Verwaltung mit der weiteren Abwicklung des Bebauungsplans zu beauftragen.

Ebenso beschließt der Gemeinderat

  • für die Erweiterung der Kita “Wiese Kunterbunt den Auftrag für die
    1. Estricharbeiten in Höhe von 12.138,00 € an eine Firma aus Westhofen
    2. Metallbau- und Schlosserarbeiten in Höhe von 42.102,20 € an eine Firma aus Winnweiler
    3. Trockenbau- sowie die Putz- und Malerarbeiten in Höhe von 189.131,67 € an eine Firma aus Simmern und
    4. Erweiterung der Küche an eine Firma aus Budenheim zum Preis von brutto 7.247,10 € gemäß überarbeitetem Angebot v. 08.12.2017 und vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplans 2018 durch die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Mainz-Bingen zu vergeben.
  • die Umbesetzung im Haupt- und Finanz- sowie im Rechnungsprüfungsausschuss: Herr Kariem El-Hileissi (SPD) als Mitglied anstelle von Herrn Dennis Schultheis.Bauanträge
    Der Gemeinderat stimmt der Aufstockung des bestehenden Wohnhauses, Flur 1, Parzelle Nr. 14/1 zu.

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